fdk - freie demokratische korrespondenz - 3. August 2016
ZASTROW: Bundesverkehrswegeplan ist unterfinanzierte Flickschusterei
Berlin. Zum Kabinettsbeschluss des Bundesverkehrswegeplans erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied HOLGER ZASTROW:
"Deutschland braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Mit dem Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung nicht mehr als eine Absichtserklärung beschlossen. Es besteht erheblicher Zweifel daran, dass das Gesamtvolumen seriös gegenfinanziert ist. Dabei müsste die Bundesregierung endlich den Schalter von Konsum auf Investitionen umlegen. Zudem bleibt mit dem Bundesverkehrswegeplan der Aus- und Neubau auf der Strecke. Union und SPD betreiben bei der Verkehrsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes Flickschusterei."
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2016
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