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VERKEHR/565: Bundesregierung muss endlich Rechtsrahmen für Diesel-Nachrüstung schaffen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 14. September 2018

LUKSIC: Bundesregierung muss endlich Rechtsrahmen für Diesel-Nachrüstung schaffen


Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, ein neues Konzept zur Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen vorzulegen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

"Das neue Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main hat im Verkehrsministerium offenbar Panik ausgelöst. Anders lässt sich Scheuers Ankündigung nicht erklären. Der Verkehrsminister hätte bereits vor Monaten zum Wohle von Millionen von Dieselfahrern aktiv werden müssen. Das bisherige Nichthandeln der Bundesregierung führte zu Fahrverboten, eingeschränkter Mobilität und Wertverlusten bei Millionen von Menschen.

Die FDP-Fraktion hat zahlreiche konstruktive Vorschläge zur Lösung des Problems auf den Tisch gelegt und wird in der kommenden Sitzungswoche auch einen Antrag dazu in den Deutschen Bundestag einbringen. Die Bundesregierung muss endlich einen verlässlichen Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge schaffen. Dazu ist eine Fondslösung für Euro-5-Diesel dringend notwendig, unter Beteiligung von Bund, Industrie und Betroffenen. Wir brauchen jetzt eine pragmatische Fondslösung wie beim Partikelfilter, sonst wird alles noch schlimmer."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2018

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