BERLIN. Zu der Äußerung des Greenpeace Energieexperten Niklas Schinerl, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler blockiere Energieeffizienz, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mangelndes Engagement bei der Energieeffizienz vorzuwerfen ist zynisch und sachlich falsch. Die EU-Effizienzrichtlinie ist beschlossene Sache: Energieversorger, Wohnungswirtschaft und energieintensive Industrien werden in die Pflicht genommen. Dies allerdings über den Weg von Anreizinstrumenten.

Die energetische Gebäudesanierung ist seit einem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen und wird immer noch vom rot-grün dominierten Bundesrat blockiert. Mögliche Milliardeninvestitionen hängen so fest.

Den Stromverbrauch durch gesetzlichen Zwang senken zu wollen, wie Greenpeace das fordert, ist der Ruf nach einem alles regelnden Staat. Für uns Liberale aber geht Privat vor Staat. Die Tatsachen sprechen für sich. Schließlich hat die deutsche Wirtschaft eigenständig seit 1999 ihre Energieeffizienz im Schnitt pro Jahr um rund 1,6 Prozent gesteigert.

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