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WIRTSCHAFT/2746: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist bester Mieterschutz


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 23.05.2013

KÖRBER: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist bester Mieterschutz



BERLIN. Anlässlich der aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:

Es ist zu kurz gesprungen, gebetsmühlenhaft immer nur nach mehr Geld von "Vater Staat" zu rufen, denn so werden auch nicht über Nacht mehr Wohnungen herbeigezaubert. Vielmehr müssen Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam ihren Beitrag leisten: Die Länder dürfen nicht alles im Bundesrat blockieren (z.B. Steuer-AfA bei energetischer Sanierung), die 518 Mio. Euro Kompensationsmittel des Bundes auch wirklich für bezahlbaren Wohnraum (z.B. für Studenten) verwenden. Die Kommunen (die 10 größten deutschen Städte sind SPD regiert) müssen Bauland günstig ausweisen und Baurecht schneller erteilen.

Wo ist eigentlich die Empörung, wenn es gilt, rot-grüne Landesregierungen zu ermahnen, die bereits erhaltenen erheblichen Bundesmittel auch zweckgebunden einzusetzen? Hier wäre der an die Bundesregierung gerichtete Anwurf von "Desinteresse" und "Passivität" sicher glaubwürdiger und konstruktiver angebracht.

Es gibt in Deutschland keine Wohnungsnot. Zum Gesamtbild gehören auch Regionen mit Abwanderung und Leerstand, in denen die Mieten stagnieren oder sogar zurückgehen. Gleichwohl wird das Angebot in Ballungsräumen knapper. Glücklicherweise nehmen Baugenehmigungen und Fertigstellungen deutlich zu. Unser Ziel ist, die Investitionstätigkeit in den Wohnungsbau durch Anreize zu stärken, um das Angebot zu erhöhen - gerade auch im Bereich günstigen Wohnraums.

Eine entsprechend ausgestaltete degressive Afa würde im frei finanzierten Wohnungsbau wichtige Impulse auslösen - das steht übrigens auch schon druckfrisch im FDP-Bürgerprogramm für die Bundestagswahl. Der Neubau lässt sich nur wirksam ankurbeln, wenn man Investoren eine faire Renditechance lässt. Der Mieterbund und die ihnen nahestehenden Oppositionsparteien gehen jedoch den umgekehrten und investitionsfeindlichen Weg. Damit es auch in Zukunft Anreize für private Vermieter gibt in neue Mietwohnungen zu investieren, müssen ausufernden Mietpreis-Reglementierungen vermieden werden.

Der beste Mieterschutz und die wirksamste Maßnahme zur Begrenzung des Mietanstiegs sind hohe Bauaktivitäten und die können nur private Investoren erbringen. Sie bieten heute über 60 Prozent der Mietwohnungen an und könnten durch die öffentliche Hand nicht ersetzt werden. In diesem Sinne verfolgen wir als Liberale eine zielgerichtete Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum erhält und neuen Wohnraum schafft - vor allem in Ballungszentren.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2013