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WIRTSCHAFT/2777: Wissing zu den wirtschaftspolitischen Leitlinien Sigmar Gabriels


fdk - freie demokratische korrespondenz 32/2014 - 17. Januar 2014

WISSING zu den wirtschaftspolitischen Leitlinien Sigmar Gabriels



Berlin. Zu den wirtschaftspolitischen Leitlinien von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Sigmar Gabriel schreibt viel Richtiges, nur passen seine Worte nicht zu den Taten der Großen Koalition. Einerseits will der Bundeswirtschaftsminister eine 'vorausschauende konjunkturorientierte' Finanzpolitik, andererseits beschließt die Koalition ein 60-Mrd.-Euro-Rentenpaket und verschiebt den Abbau der Staatsverschuldung in die ferne Zukunft.

Auch die Kritik Gabriels an einem zu starken Fokus auf das Sparen steht eher für einen Rückfall der SPD in die alten Zeiten einer ausgabenorientierten Sozialpolitik, die eine wesentliche Mitursache für die heutigen Schuldenprobleme ist. In Anbetracht der noch nicht überwundenen Eurokrise, des demografischen Wandels und der aufgetürmten Schuldenberge ist es sträflicher Leichtsinn, die solide Finanz- und Wirtschaftspolitik der Konsolidierung der alten Bundesregierung aufzugeben. Die Große Koalition ist auf bestem Weg, Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen.

Zwar klingt es zunächst einmal gut, wenn der Wirtschaftsminister sagt, er wolle keine Politik entlang alter 'ideologischer Streitlinien' machen, bei näherer Hinsicht stellt man aber fest, dass das kein moderner Pragmatismus, sondern eher Hilflosigkeit in Anbetracht eines fehlenden Gesamtkonzeptes ist.

Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition ist kein Fort-, sondern ein Rückschritt. Sie will weniger sparen, mehr ausgeben, sie will den Sozialstaat weiter ausbauen, die Bürgerinnen und Bürger stärker belasten und gefährdet damit die Konsolidierungs- und Reformfortschritte der letzten Jahre. Die wirtschaftspolitischen Leitlinien Sigmar Gabriels sind eine Bankrotterklärung und Ausdruck sozialdemokratischer Staatsgläubigkeit.

Hohe Sozialausgaben und der Glaube an staatliche Investitionsprogramme haben die Staatshaushalte in Europa überschuldet und den Grundstein für die Eurokrise gelegt. Die SPD präsentiert eine Politik, die sich in der Vergangenheit bereits als falsch erwiesen hat und an deren Folgen das Land und sogar der Kontinent leiden. Das ist keine gute Nachricht, weder für Deutschland noch für Europa."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2014