Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

WIRTSCHAFT/2785: Wissing zur DIW-Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland


fdk - freie demokratische korrespondenz 118/2014 - 26. Februar 2014

WISSING zur DIW-Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland



Berlin. Zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensverteilung in Deutschland erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Die Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in Deutschland unter den Euroländern mit am höchsten. Darauf aber mit dem üblichen Ruf nach höheren Steuern zu reagieren, geht am eigentlichen Problem vorbei. Das Problem ist nicht, dass es in Deutschland wohlhabende Menschen gibt. Das Problem ist, dass der Staat es den Menschen sehr schwer macht, eigenen Wohlstand aufzubauen. So bürdet die sozialdemokratische Arbeitsministerin die Milliardenausgaben für die Rente mit 63 ausschließlich den Beschäftigten auf. Die kalte Progression sorgt dafür, dass real in der Kaufkraft gesunkene Löhne trotzdem höher besteuert werden. Das deutsche System aus Steuern und Sozialabgaben fördert nicht den sozialen Aufstieg und den Aufbau von Wohlstand, es würgt ihn ab. Die Besteuerung in Kombination mit den Sozialabgaben ist in Deutschland zu einer regelrechten sozialen Aufstiegsbremse geworden.

Die Gesellschaft wird erst dann wieder durchlässiger und gerechter, wenn diese Bremse gelöst wird. Das heißt, wenn die Beschäftigten deutlich entlastet werden. Hier hat die Koalition aus Union und SPD dramatisch versagt. Sowohl der abgesagte Abbau der kalten Progression als auch die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge belasten vor allem niedrige und mittlere Einkommen. Mit ihrer sozial ungerechten Politik verstärkt die Große Koalition das Auseinanderdriften der Vermögensverteilung, nicht weil die Reichen reicher werden, sondern weil sie den Beschäftigten den Aufstieg so schwer macht. Die Politik staatlicher Mehrausgaben führt nicht zu mehr, sondern zu weniger sozialer Gerechtigkeit, weil Lasten einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist ein Alarmsignal und ein Handlungsauftrag an die Politik, endlich dafür zu sorgen, dass es in Deutschland auch für normale Beschäftigte wieder möglich sein muss, sich einen eigenen, bescheidenen Wohlstand aufzubauen. Deutschland wird nicht gerechter, indem Leistung stärker besteuert wird, sondern indem der soziale Aufstieg erleichtert wird."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2014