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WIRTSCHAFT/2872: Strukturreformen und Investitionen statt billiges Geld


fdk - freie demokratische korrespondenz 124/2016 - 10. März 2016

THEURER: Strukturreformen und Investitionen statt billiges Geld


Berlin. Zur Warnung des Internationalen Währungsfonds vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

"Die Warnung des IWF muss bei den politisch Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen lassen. In der Europäischen Union dürfen sich die Regierungen nicht auf die Politik des billigen Geldes der Zentralbank verlassen. Die Geldpolitik ist längst an ihre Grenzen gestoßen. Es müssen jetzt beherzt Strukturreformen angepackt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir müssen sowohl den digitalen Binnenmarkt als auch die Energie- und Kapitalmarktunion voranbringen und industriepolitische Impulse setzen.

Gerade in Deutschland bewegen wir uns derzeit noch in einer bequemen Sondersituation: Billiges Geld, niedriger Ölpreis und ein starker Exportsektor führen zu Gewinnen und sprudelnden Steuereinnahmen. Doch das wird nicht so bleiben. Als exportorientiertes Land sind wir von der Weltwirtschaft abhängig. Wir müssen dringend in die Zukunft investieren, in Bildung, Ausbildung, adäquate Verkehrsinfrastruktur und schnelle Datennetze. Die Bundesregierung ist gefordert, einen Masterplan Innovation und Wachstum vorzulegen und Start-ups mit einer Gründeroffensive zu fördern. Die Innovations- und Finanzierungsschwäche im Mittelstand ist besonders besorgniserregend. Viele kleine und mittlere Unternehmen können die Investitionen für den nächsten Technologiesprung nicht finanzieren. Zudem gilt es Bürokratie und Überregulierung abzubauen, die Steuersysteme zu vereinfachen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und für bezahlbare Energie zu sorgen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2016

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