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WIRTSCHAFT/2981: Wohngipfel ist zum Gipfel der gescheiterten Chancen geworden


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 21. September 2018

FÖST-Statement: Wohngipfel ist zum Gipfel der gescheiterten Chancen geworden


Der bau-und wohnungspolitische Sprecher der FDP Fraktion Daniel Föst gab zum Wohngipfel das folgende Statement ab:

"Es ist vollkommen richtig, dass die Wohnkosten, die Mietkosten ein Problem sind, vor dem wir stehen, dass diese soziale Frage dringend gelöst werden muss. Gerade in Ballungszentren, aber eigentlich auch in den Universitätsstädten, können sich die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, Polizisten, Feuerwehrleute, Angestellte, kaum noch die Mietpreise leisten. Also, wir müssen dringend handeln.

Grundsätzlich eine gute Idee, einen Wohnungsgipfel einzuberufen. Allerdings ist es der Gipfel der gescheiterten Chancen geworden. Wir sehen: Außer Spesen nichts gewesen. Wir haben präsentiert bekommen, das Altbekannte, was die Große Koalition immer gefordert hat, das ineffizienteste Wahlgeschenk aller Zeiten, das Baukindergeld. Wir haben vage Absichtserklärungen bekommen, überall da, wo wir hätten handeln müssen. Nichts Konkretes oder Prüfkommissionen und weitere Treffen. Wo wir handeln müssen: Bauland. Die große Frage zur Aktivierung des Baulands, als die Grundlage weiterer Wohnungen, bleibt unbeantwortet, wird vertagt auf einen nächsten Gipfel. Kapazität der Wohnungswirtschaft, der Bauindustrie. Da gibt es [...] eine Erklärung, der Herr Bauminister wird sich mit den Spitzenverbänden zusammensetzen. Die Frage ist: Wo kriegen wir die Fachkräfte her? Einwanderungsgesetz, modulare Ausbildung, wir brauchen schnell mehr Kapazitäten in der Bauindustrie. Insgesamt [...] ist sehr wenig rausgekommen, vage Absichtserklärungen und das was die Große Koalition immer formuliert.

Ich [...] sehe, dass die Bau- und Wohnungspolitik im Innenministerium völlig untergeht. Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, dass die Kompetenz Herrn Seehofer wieder weggenommen wird. Wir haben gesehen, mit der Entlassung von Herrn Adler, einem über die Branche, auch über die Parteien hinweg respektierten Fachmann, dass das Thema nicht die Relevanz bekommt im Innenministerium, das es verdient. Wir müssen jetzt sofort handeln: Bauland zur Verfügung stellen, Baukapazität erhöhen, auch günstiger bauen, einen Baukosten-TÜV einführen. Was kostet die Norm, was bringt sie? Damit wir dann auch günstiger wohnen können, weil günstiger bauen bedeutet günstiger wohnen. Wer dem Mieter helfen will, muss das Angebot auf den Wohnmarkt, muss mehr Wohnungen anbieten. Wer dem Mieter helfen will, muss mehr Wohnungen bauen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2018

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