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WIRTSCHAFT/3083: Bundesregierung hat bei digitalen Plattformen nicht geliefert


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 29. Oktober 2019

SITTA: Bundesregierung hat bei digitalen Plattformen nicht geliefert


Zum Digital-Gipfel der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

"Digitale Plattformen sind zuvorderst eine Chance auf mehr Wohlstand, die einen innovationsfreundlichen Ordnungsrahmen brauchen. Hier hat die Bundesregierung bisher nicht geliefert. Die Ankündigungspolitik ohne konkreten Umsetzungsplan ist symptomatisch für die Digitalpolitik der Großen Koalition. Mit dieser Schlafmützigkeit gefährden Union und SPD den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn die USA und China schlafen nicht, sie haben Europa bei der Plattformökonomie bereits abgehängt. Daher müssen Berlin und Brüssel endlich innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen setzen. Innovationen brauchen Freiraum und nicht mehr Staat."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2019

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