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INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE
RECHT/638: Amthorgate - Politik darf nicht käuflich sein
RECHT/637: Keine Ämter für Rassisten
RECHT/636: BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition
RECHT/635: Pressefreiheit statt Geheimniskrämerei im Krieg
RECHT/634: Katja Kipping zur schriftlichen Urteilsbegründung im NSU-Prozess
RECHT/633: Justizvollzugsanstalten entlasten - Gesundheit der Inhaftierten schützen
RECHT/632: Regulierung von Cannabis durch staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf
RECHT/631: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiederherstellen
RECHT/630: Kein Recht zweiter Klasse - Schutz von Leben und Gesundheit für alle
RECHT/629: Anwälte sind systemrelevant
RECHT/628: Handy-Daten-Tracking - Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten
RECHT/627: Julian Assange auf Kaution freilassen
RECHT/626: Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern
RECHT/625: Keiner darf sein Zuhause verlieren
RECHT/624: Cum-Ex-Gangster hinter schwedische Gardinen
RECHT/623: Staatsleistungen endlich ablösen
RECHT/622: Inhaftierung von Flüchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch
RECHT/621: Chelsea Manning Asyl anbieten
RECHT/620: Menschen helfen, Grundrechte respektieren
RECHT/619: Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
RECHT/618: Kopftuchurteil - Chance verpasst, Diskriminierung zu beenden
RECHT/617: Kundus ist nicht vergessen
RECHT/616: Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig
RECHT/615: Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen
RECHT/614: Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig
RECHT/613: Bundesregierung beschreitet bei der Bekämpfung von Hasskriminalität falsche Wege
RECHT/612: Kinderleben schützen - Menschenrecht auf Frieden umsetzen
RECHT/611: Keine Barrieren gegen Menschenrechte
RECHT/610: Rassismus bekämpfen - Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist überfällig
RECHT/609: Wirksame Kontrollen statt Legalisierung von Glücksspiel-Abzocke im Internet
RECHT/608: Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes
RECHT/607: Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben
RECHT/606: Freispruch für Seenotretter in Malta ist Sieg für Menschenrechte
RECHT/605: Wer es mit Menschenrechten ernst meint, muss Fluchtursachen bekämpfen
RECHT/604: Paragraph 219a endlich streichen
RECHT/603: Informationsrechte sichern - Urheberrecht konkretisieren
RECHT/602: Katja Kipping zum Internationalen Tag der Menschenrechte
RECHT/601: Tag der Menschenrechte - Menschenwürde und armutsfester Mindestlohn statt Armut und Zweitjob
RECHT/600: UN-Konvention ernst nehmen - Kinderrechte verankern
RECHT/599: Katja Kipping zum Internationalen Kindertag
RECHT/598: Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner
RECHT/597: Brasilien - Freilassung von Lula überfällig
RECHT/596: Bundesregierung muss sich mit Empfehlungen der Datenethikkommission auseinandersetzen
RECHT/595: Bundesregierung versagt bei Kinderrechten
RECHT/594: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden
RECHT/593: Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaft
RECHT/592: Katja Kipping - Vorratsdatenspeicherung beerdigen
RECHT/591: Trotz drohender Klage - Kampagne gegen Hohenzollern-Entschädigungsforderungen geht weiter
RECHT/590: Schwarzfahren entkriminalisieren
RECHT/589: Datenschutzlecks im Gesundheitswesen nicht länger ignorieren
RECHT/588: Trauergeschichte um das Leistungsschutzrecht findet einen vorläufigen Abschluss
RECHT/587: Hilfe für die Opfer der "Colonia Dignidad" soll noch in diesem Jahr kommen
RECHT/586: Menschenrechte gibt es nicht zum Nulltarif
RECHT/585: Ende der CICIG-Mission in Guatemala ermöglicht Rückkehr politischer Verfolgung
RECHT/584: Nachfahren ausgebürgerter Nazi-Opfer verdienen Rechtsanspruch auf Wiedereinbürgerung
RECHT/583: Umfassendes Unternehmensstrafrecht gefordert
RECHT/582: Ablösung der Staatsleistung endlich umsetzen
RECHT/581: Verfassungsschutz ignoriert Gericht
RECHT/580: EuGH-Urteile zu Urheberrecht zeigen Handlungsbedarf
RECHT/579: Keine Auslieferung an die USA - Freiheit für Julian Assange
RECHT/578: 219a streichen, keine Kompromisse
RECHT/577: Katja Kipping zum 219a Prozess in Berlin
RECHT/576: Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
RECHT/575: Urteil zum Kükentöten - Gesetzgeber ist gefordert
RECHT/574: Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen
RECHT/573: Katja Kipping zur Petition "Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!"
RECHT/572: Jörg Schindler zum Migrationspaket
RECHT/571: US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit
RECHT/570: Grundgesetz zur Lösung aktueller Herausforderungen nutzen
RECHT/569: Seenotrettung ist menschenrechtliche Pflicht
RECHT/568: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung
RECHT/567: Zur Verurteilung des Kapitäns der "Lifeline"
RECHT/566: Auslieferung von Julian Assange an die USA verhindern
RECHT/565: Familienrecht muss gesellschaftlicher Realität angepasst werden
RECHT/564: Bernd Riexinger zur Frist bei der Klimaklage
RECHT/563: Bundesverkehrsminister Scheuer behindert Helfer im Mittelmeer
RECHT/562: Zustimmungsregel für Routernutzung einführen
RECHT/561: Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik
RECHT/560: Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennen
RECHT/559: Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag
RECHT/558: Cum-Ex-Skandal - Olearius abziehen
RECHT/557: Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA
RECHT/556: Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten
RECHT/555: Durchsuchungen allein genügen nicht
RECHT/554: Bundesverdienstkreuz statt Verurteilung für Seith
RECHT/553: Bundesregierung muss sich stärker für ein Ende der Todesstrafe einsetzen
RECHT/552: Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit einstellen
RECHT/551: Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri
RECHT/550: Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
RECHT/549: EU-Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein
RECHT/548: Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
RECHT/547: Riexinger - Rettung muss gemeinnützig bleiben
RECHT/546: Sauberes Trinkwasser darf nicht zur Handelsware verkommen
RECHT/545: Völkermord an Herero und Nama - Offizielle Entschuldigung jetzt
RECHT/544: Drohnenkriege - Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen
RECHT/543: Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben
RECHT/542: Paragraf 219a - Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union
RECHT/541: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Wahlrechtsausschlüssen ist befreiend
RECHT/540: Katja Kipping zur Diskussion über die Rücknahme von IS-Kämpfern
RECHT/539: Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz
RECHT/538: Hartz IV - Verfassungsrichter Harbarth befangen?
RECHT/537: Scheitern der Klage gegen Kik - Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen
RECHT/536: Die Würde der Menschen wird angetastet, auch in Deutschland
RECHT/535: Nicht für Gotteslohn allein
RECHT/534: Dem Beispiel Kanadas folgen - Cannabis legalisieren
RECHT/533: Paragrafen 218 und 219 ersatzlos streichen
RECHT/532: Paragraph 219a endlich streichen
RECHT/531: Bundesregierung muss juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorantreiben
RECHT/530: Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht
RECHT/529: Fall Sami A. - Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat
RECHT/528: Angriff auf Bürgerrechte - Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner
RECHT/527: Der Generalstaatsanwalt darf die Auslieferung Puigdemonts nicht bewilligen
RECHT/526: Kein Schlussstrich - Ende des NSU-Prozesses, darf nicht Ende der Aufklärung sein
RECHT/525: Deutscher Richterbund gegen Multinationales Investitionsgericht
RECHT/524: Alibi-Gesetz nachbessern - LINKE fordert Mietendeckel
RECHT/523: Urteil zur BND-Internetüberwachung ist vertane Chance
RECHT/522: Whistleblower gesetzlich schützen
RECHT/521: Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen, Gefängnisse entlasten
RECHT/520: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren
RECHT/519: Netzentgeltberechnung - OLG-Urteil ist ein Statement gegen den Verbraucherschutz
RECHT/518: Digitaler Verbraucherschutz steckt in den Kinderschuhen
RECHT/517: Paragraph 219a abschaffen
RECHT/516: Völkermord bleibt Völkermord
RECHT/515: Streikrecht muss für alle gelten
RECHT/514: Über 150.000 Menschen haben unterschrieben - weg mit Paragraph 219a
RECHT/513: Kinderrechte in das Grundgesetz
RECHT/512: Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden
RECHT/511: Karlsruhe erteilt der Geheimniskrämerei der Bundesregierung eine Absage
RECHT/510: Flucht von verurteiltem Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad verhindern
RECHT/509: Linke fordert eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz
RECHT/508: Forderungen von Transparency müssen Gesetz werden
RECHT/507: Linke begrüßt Kehrtwende der Koalition bei Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad
RECHT/506: Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen
RECHT/505: Hate Speech Gesetz erfordert gemeinschaftliche Lösung
RECHT/504: Katja Kipping zur Freilassung von Whistleblower Chealsea Manning
RECHT/503: Härtere Strafen schützen nicht vor Wohnungseinbrüchen
RECHT/502: Soziale Grundrechte einklagbar machen
RECHT/501: Schluss mit der Bestrafung von Lebensmittelrettern
RECHT/500: Hoffnungsvolles Urteil des Bundesgerichtshofes - Jetzt Kündigungsschutz für Mieter verbessern
RECHT/499: Opfer des Unrechtsparagraphen 175 angemessen und gerecht entschädigen
RECHT/498: Jede dritte Frau Opfer von Gewalt - Linke fordert Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern
RECHT/497: Winterkorn muss reinen Tisch machen
RECHT/496: NPD-Verbot gescheitert - Ein erwartbarer Richterspruch
RECHT/495: "Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD
RECHT/494: Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
RECHT/493: Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA
RECHT/492: Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung zu NS-Verbrechen war überfällig
RECHT/491: "Digitalcourage" klagt gegen verfügte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
RECHT/490: CETA - Teilerfolg in Karlsruhe
RECHT/489: BGH-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Kundus-Opfer
RECHT/488: Gesetz zum Schutz der Finanzminister und nicht der Betroffenen
RECHT/487: Gericht segnet Enteignung der Sparer ab
RECHT/486: Sexualstrafrecht noch vor der Sommerpause verschärfen
RECHT/485: Ermittlungen gegen Gysi eingestellt
RECHT/484: Absurde Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs im Fall Pechstein
RECHT/483: Koalition versagt bei Abschaffung der Störerhaftung
RECHT/482: Soziale Grundrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!
RECHT/481: Bundesregierung muss Rehabilitierungen bezüglich § 175 schnellstmöglich umsetzen
RECHT/480: Urteil zu Oppositionsrechten - Verloren und doch gewonnen
RECHT/479: Parlamentarische Mehrheit für Streichung von Paragraph 103 StGB
RECHT/478: Bundeskriminalamtsgesetz - Urteil ist wichtiges Korrektiv zum Schutz der Privatsphäre
RECHT/477: Freierbestrafung ist kein adäquates Mittel gegen Menschenhandel
RECHT/476: Verschärfung des Sexualstrafrechts - Nein muss Nein heißen, ohne das Kriterienkatalog abzuhaken ist
RECHT/475: Menschenrechte - Freiheit von Not und Furcht
RECHT/474: Verbot der NPD - Verfahrenseröffnung ist gute Nachricht
RECHT/473: Whistleblowing gesetzlich schützen
RECHT/472: Ermittlungen gegen den Deutschen Fußballbund sind nur konsequent
RECHT/471: Sorge um Unabhängigkeit der Justiz
RECHT/470: Legalisierung von Hausbesetzungen ist keine Enteignung
RECHT/469: Linke klagt in Karlsruhe gegen Einsetzung eines "Sonderermittlers" im NSA-Ausschuss
RECHT/468: Strafrecht von NS-Normen bereinigen
RECHT/467: 70 Jahre UN-Charta - Zurück zum Völkerrecht
RECHT/466: Den internationalen Krieg gegen die Drogen beenden
RECHT/465: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein schwarzer Tag für Grund- und Freiheitsrechte
RECHT/464: Kundus-Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer
RECHT/463: Führerscheinentzug - Koalition auf Abwegen
RECHT/462: Grundrechtsverletzung mit Vorsatz
RECHT/460: Menschenrechte sind unteilbar
RECHT/459: Gerechtigkeit für die Opfer der Brandkatastrophe in Pakistan statt Almosen von Kik
RECHT/458: Neues Verfassungsschutzgesetz - unzureichend, unklar und zur Unzeit
RECHT/457: Neue Anti-Terror-Gesetze sind unbrauchbar und demokratiegefährdend
RECHT/456: Kinderrechte ins Grundgesetz
RECHT/455: Menschenrechtsverletzungen konsequent ahnden
RECHT/454: Mandat des Instituts für Menschenrechte endlich gemäß Pariser Prinzipien ausgestalten
RECHT/453: Anti-Doping-Gesetz ist überfällig
RECHT/452: Datenschutzbehörden stärken, Grundrechte schützen
RECHT/451: Weitere Gesetzesverschärfungen nicht mit Grundrechten vereinbar
RECHT/450: Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts
RECHT/449: Prozess um den Tod von Oury Jalloh - Notwendige Aufklärung ausgeblieben
RECHT/448: Artikel 3 des Grundgesetzes soll Handlungsauftrag sein
RECHT/447: Generalbundesanwalt berichtet dem Rechtsausschuss
RECHT/446: Der echte Verfassungsschutzbericht
RECHT/445: Folter und Misshandlungen müssen bestraft werden
RECHT/444: Vorschlag von Heiko Maas ist überzogen
RECHT/443: Todesstrafe weltweit ächten! (Annette Groth)
RECHT/442: Mehr Prävention statt Strafrechtsverschärfung
RECHT/441: Bundesregierung im Verdacht, Beihilfe zu extralegalen Tötungen in Pakistan zu leisten
RECHT/440: Linke begrüßt Vorstoß des Bundesjustizministers
RECHT/439: Vaterschaftsrecht wurde verfassungswidrig eingeschränkt
RECHT/438: Menschenrechtslage in den USA und der EU hat sich dramatisch verschlechtert (A. Groth)
RECHT/437: Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag
RECHT/436: Unfassbar - Abweisung der Klage von Kundus-Opfern
RECHT/435: Fahrverbot als Strafe ist verfassungswidrig und nicht kontrollierbar
RECHT/434: Tod von Oury Jalloh muss neu untersucht werden
RECHT/433: Bundesregierung muss endlich wirksam gegen Menschenhandel vorgehen
RECHT/432: Todesstrafe weltweit ächten - Verantwortliche international zur Rechenschaft ziehen
RECHT/431: Menschenhandel bekämpfen - Täter bestrafen
RECHT/430: Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz
RECHT/429: Free Bradley Manning!
RECHT/428: Freiheit für Bradley Manning
RECHT/427: Der Prozess gegen Inge Hannemann ist ein Politikum
RECHT/426: Erzwungene Landung von Präsident Morales ist Angriff auf das Völkerrecht
RECHT/424: Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer
RECHT/423: Solidarität mit Whistleblowern
RECHT/422: Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen
RECHT/421: Linke bei ESM-Klage zuversichtlich
RECHT/420: Prozesskostenhilfe - Länder legen die Daumenschrauben an
RECHT/419: Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Bundesratsmehrheit stoppt Reform der Prozesskostenhilfe
RECHT/418: Nach der Watsche aus Karlsruhe muss der Gesetzgeber endlich handeln
RECHT/417: Koalition boykottiert parlamentarische Arbeit
RECHT/416: Menschenrechte weltweit achten
RECHT/415: Linke fordert Rehabilitierung der wegen Homosexualität Verurteilten
RECHT/414: Kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten
RECHT/413: Auch die Anklagebank ist zu klein
RECHT/412: Sturheit des Gerichts provoziert erneutes Debakel bei Presseplatzvergabe
RECHT/411: Prozessöffentlichkeit darf kein Glücksspiel sein
RECHT/410: Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abschaffen
RECHT/409: Linke stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung
RECHT/408: Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby
RECHT/407: Nach Brand-Katastrophe - Keine Geschäfte mehr mit "Sklavenhaltern" in Textilindustrie
RECHT/406: Todesstrafe endlich weltweit ächten
RECHT/405: Widerstand ist Pflicht und keine Straftat
RECHT/404: Keine politische Einmischung und kein Schauprozess
RECHT/403: Justiz stellt sich schon vor NSU-Prozess Armutszeugnis aus
RECHT/402: Kundus-Prozess - Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
RECHT/401: Kuhhandel vor dem Strafrichter
RECHT/400: Gerechte Verfahren für politische Gefangene oder deren sofortige Freilassung (Annette Groth)
RECHT/399: Recht auf Rechtsprechung
RECHT/398: Rechtlicher Schutz für Skandal-Aufdecker
RECHT/397: Dem Kindeswohl entsprechend
RECHT/396: Einsatz von Kindersoldaten stoppen - den Opfern Asyl gewähren
RECHT/395: Fall Oury Jalloh - Urteil schafft keinen Rechtsfrieden
RECHT/394: Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist unglaubwürdig
RECHT/393: Freispruch beschädigt humanitäres Kriegsvölkerrecht
RECHT/392: GRECO-Bericht ist schallende Ohrfeige für die Koalition
RECHT/391: UN-Kriegsverbrechertribunal misst mit zweierlei Maß
RECHT/390: Grundrechte von Kindern fest verankern
RECHT/389: Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch
RECHT/388: Klage der Linken stärkt Rechte des Bundestages
RECHT/387: Karlsruhe hält Regierung erneut den Spiegel der Verfassungswidrigkeit vor
RECHT/386: Lebenspartnerschaftsgesetz - Worte werden hinzugefügt, Diskriminierung bleibt
RECHT/384: Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten
RECHT/383: Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
RECHT/382: Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht
RECHT/381: Angst essen Anstand auf
RECHT/380: Urteil aus Karlsruhe bestätigt demokratische Selbstverständlichkeit
RECHT/379: Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik
RECHT/378: Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko
RECHT/377: Urteil gegen Charles Taylor - Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit
RECHT/376: Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik
RECHT/375: Gerichtsurteil zur Extremismusklausel - Klare Niederlage für Ministerin Schröder
RECHT/374: Warnschussarrest ist kontraproduktiv
RECHT/373: "Containern" ist kein Verbrechen
RECHT/372: Vorratsdatenspeicherung - Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden
RECHT/371: Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch
RECHT/370: Linke fordert Freilassung aller politischen Gefangenen
RECHT/369: Linke begrüßt Verurteilung von Lubanga
RECHT/368: Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben
RECHT/367: Warnschussarrest ist ungerechtfertigt und kontraproduktiv
RECHT/366: Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments
RECHT/365: Recht auf bezahlbares Wohnen muss Grundrecht werden
RECHT/364: Das internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA ad acta legen
RECHT/363: Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug
RECHT/362: Guantanamo muss endlich geschlossen werden