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Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP

  • RECHT/949: Im Grundgesetz "Rasse" ersetzen
  • RECHT/948: Wir fordern ein Belastungsmoratorium
  • RECHT/947: Reichen Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel ein
  • RECHT/946: Prozess gegen mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher ist wichtiges Signal
  • RECHT/945: Diskussionen gehören zur Normalität der Demokratie
  • RECHT/944: Deutschland und EU müssen sich für wirksamen Schutz der Menschenrechte einsetzen
  • RECHT/943: Ausländische Investitionen dürfen nicht unverhältnismäßig behindert werden
  • RECHT/942: Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für liberales Sterbehilfegesetz
  • RECHT/941: Putschartiger Vorschlag von Unionsabgeordneten zum Wahlrecht ist völlig untauglich
  • RECHT/940: Lambrechts Gesetzentwurf ist nicht geeignet
  • RECHT/939: Streichung der Gesichtserkennung ist einzig richtige Entscheidung
  • RECHT/938: Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch
  • RECHT/937: An Streichung des Paragrafen 219a führt kein Weg vorbei
  • RECHT/936: Paragraf 219a muss endlich komplett abgeschafft werden
  • RECHT/935: Finanzhilfe sind Schuldeingeständnis der Bundesregierung
  • RECHT/934: Wahlrecht darf nicht zum Spielball der Großen Koalition werden
  • RECHT/933: Rechtsrahmen muss für Legal-Tech dringend modernisiert werden
  • RECHT/932: Herrn Brandner fehlt die Eignung, diese wichtige Aufgabe auszuführen
  • RECHT/931: Union und SPD müssen Reformwillen bei Wahlrecht beweisen
  • RECHT/930: Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung abschaffen
  • RECHT/929: Wahlrechtsreform notfalls ohne Union auf den Weg bringen
  • RECHT/928: Gespräche über Wahlrechtsreform müssen wieder aufgenommen werden
  • RECHT/927: Rot-Rot-Grün ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken gegen Paritätsgesetz
  • RECHT/926: Aufhebung des Urteils gegen Hänel ist längst kein Freispruch
  • RECHT/925: Neuregelung des Paragrafen 219a ist eine Nullnummer
  • RECHT/924: Wir brauchen ein Meinungsfreiheits-Durchsetzungsgesetz
  • RECHT/923: Statements von Lindner und Buschmann vor der Fraktionssitzung
  • RECHT/922: Barley muss sich von Sozialismus-Fantasien distanzieren
  • RECHT/921: Es ist an der Zeit, Cannabis zu legalisieren
  • RECHT/920: Frau Bundeskanzlerin, noch ist Zeit, Uploadfilter zu verhindern
  • RECHT/919: Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri
  • RECHT/918: Wir kämpfen weiter für ein freies Internet
  • RECHT/917: EU-Urheberrechtsreform muss neu verhandelt werden
  • RECHT/916: Bundesregierung will Menschen unter Vollbetreuung von Europawahl ausschliessen
  • RECHT/915: Katholische Kirche braucht modernes Arbeitsrecht
  • RECHT/914: Koalitionskompromiss zu Paragraf 219a verfassungsrechtlich fragwürdig
  • RECHT/913: Fordern die Bundeskanzlerin auf, die Abstimmung freizugeben
  • RECHT/912: Frauenquote im Wahlrecht kann kein Modell für den Bundestag sein
  • RECHT/911: Paragraf 219a muss ganz abgeschafft werden
  • RECHT/910: Bei Paragraf 219a ist nichts gelöst und alles vertagt
  • RECHT/909: Regierung quält sich beim Paragrafen 219a in winzigen Schritten voran
  • RECHT/908: FDP-Fraktion bei 219a für jede Verbesserung offen
  • RECHT/907: Cannabis-Legalisierung muss auf die politische Agenda
  • RECHT/906: SPD muss bei Paragraf 219a endlich handeln
  • RECHT/905: SPD-Vorschlag zum Wahlrecht untauglich
  • RECHT/904: Gesetz zu Musterfeststellungsklagen ist ein Reinfall für Verbraucher
  • RECHT/903: Für eine Cannabis-Legalisierung nach kanadischem Vorbild
  • RECHT/902: Sozialdemokraten müssen bei 219a Farbe bekennen und handeln
  • RECHT/901: Bundesregierung muss Uploadfilter verhindern
  • RECHT/900: Kirchliches Arbeitsrecht muss Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen
  • RECHT/899: "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig
  • RECHT/898: Müssen weitere Anstrengungen gegen Kindesmissbrauch unternehmen
  • RECHT/897: NetzDG ist wirkungslos und untragbar
  • RECHT/896: Kanada ist ein Vorbild für Deutschland
  • RECHT/895: Zeit für eine Wende in der Cannabis-Diskussion
  • RECHT/894: Mietpreisbremse ist Wohnraumbremse
  • RECHT/893: NetzDG wird zur Löschmanie in Social Media führen
  • RECHT/892: Ramelows Forderung ist verfassungsrechtlich nicht haltbar
  • RECHT/891: Reformvorschläge zum Abstammungsrecht greifen zu kurz
  • RECHT/890: Bundesrat darf NetzDG nicht beschließen
  • RECHT/889: Meilenstein für die Gleichstellung in Deutschland
  • RECHT/888: Dieses NetzDG darf nicht beschlossen werden
  • RECHT/887: Grundgesetz nicht tangiert
  • RECHT/886: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist konsequent
  • RECHT/885: Bürgerrechte vier Jahre lang ohne Anwalt
  • RECHT/884: Meilenstein auf dem Weg zum Schutz der Bürger
  • RECHT/883: Wortbruch und verfassungswidrig
  • RECHT/882: Bundesrat stiehlt sich beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus der Verantwortung
  • RECHT/881: Freie Nutzung nicht mit kostenfreier Nutzung gleichsetzen
  • RECHT/880: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
  • RECHT/879: Maas muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurückziehen
  • RECHT/878: Gesetzentwurf gegen Hasskommentare ist blanker Populismus
  • RECHT/877: NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte
  • RECHT/876: Regierungsbericht kann nur Anfang der Aufklärungsarbeit sein
  • RECHT/875: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt Rechtsauffassung der FDP
  • RECHT/874: Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht verhandelbar
  • RECHT/873: Cannabis-Verbot ist augenscheinlich gescheitert
  • RECHT/872: Einflussversuch Erdogans ist am Rechtsstaat zerschellt
  • RECHT/871: Das Bundesverfassungsgericht hat unser Land nachhaltig geprägt
  • RECHT/870: Maas setzt Anregungen des Bundesverfassungsgerichts dilettantisch um
  • RECHT/869: Maas hat dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen
  • RECHT/868: Optimistisch im Hauptsacheverfahren zur Vorratsdatenspeicherung
  • RECHT/867: Bundesregierung tappt mutlos in die digitale Zukunft
  • RECHT/866: Grundgesetz ist Basis unseres Zusammenlebens
  • RECHT/865: Urteile nach Homosexuellen-Paragraf annullieren
  • RECHT/864: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so richtig wie erwartbar
  • RECHT/863: Bundestag muss den Paragrafen 103 umgehend streichen
  • RECHT/862: Kulturgutschutzgesetz schränkt Eigentumsrechte ein und führt zu Enteignung
  • RECHT/861: Scheuer-Vorschlag würde Rechtsstaat aushebeln
  • RECHT/860: Wer Gewalt gegen Frauen zulässt, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel
  • RECHT/859: Ab jetzt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht
  • RECHT/858: Auseinandersetzung mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erfolgversprechender
  • RECHT/857: Bundestag erschwert Selbstbestimmung am Lebensende
  • RECHT/856: Beschluss des FDP-Präsidiums - Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
  • RECHT/855: Vorratsdatenspeicherung offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig
  • RECHT/854: Maas' Erklärungen glaubt man nur noch im großkoalitionären Elfenbeinturm
  • RECHT/853: Bundeskanzlerin führt Öffentlichkeit hinter die Fichte
  • RECHT/852: Maas seinem Amt nicht gewachsen
  • RECHT/851: Maas will von seinem Totalversagen ablenken
  • RECHT/850: Panoramafreiheit ist gerettet
  • RECHT/849: Zum würdevollen Leben gehört ein würdevoller Tod
  • RECHT/848: Mansur keinesfalls an Ägypten ausliefern
  • RECHT/847: Große Koalition fordert Verfassungsklage geradezu heraus
  • RECHT/846: Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch der übelsten Sorte
  • RECHT/845: Unions-Pläne zum Einbruchdiebstahl sind sachpolitische Kapitulation
  • RECHT/844: Ermittlungsverfahren belegt, dass der Rechtsstaat funktioniert
  • RECHT/843: Strafrechtsänderung verfassungswidrige Illusion von Sicherheit
  • RECHT/842: Kubicki zur Regelung der Sterbehilfe
  • RECHT/841: Union und SPD hätten sich Mietpreisbremse sparen können
  • RECHT/840: Für oder gegen Uber greift zu kurz
  • RECHT/839: Datendiebstahl - Kubicki begrüßt Vorstoß des Bundesjustizministers
  • RECHT/838: Kutschatys Vorstoß Ausdruck einer peinlichen Effekthascherei
  • RECHT/837: Beer zur Organklage der NPD
  • RECHT/836: Kubicki zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung
  • RECHT/835: Suding zur Mietpreisbremse
  • RECHT/834: Kubicki zum Hoeneß-Urteil
  • RECHT/833: Wissing zum Steuer-CD-Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs
  • RECHT/832: Suding zu Gesetzesverschärfungen bei Kinderpornografie
  • RECHT/831: Kein Platz für Geheimgefängnisse - Menschen vor dem "Verschwindenlassen" schützen
  • RECHT/827: 13 Punkte für den Datenschutz
  • RECHT/825: Partnerschaftsgesellschaft mit verbessertem Mandantenschutz passiert den Bundesrat
  • RECHT/824: Leutheusser-Schnarrenberger zu den neuesten Medienberichten über die NSA
  • RECHT/823: Rechtsstaat finanziell gestärkt
  • RECHT/822: Bundestag schafft Rechtsgrundlage für modernes Datenbankgrundbuch
  • RECHT/821: Koalition bringt Eigentums- und Verbraucherschutz in Einklang
  • RECHT/818: Elektronischer Rechtsverkehr - sicher, modern und für alle
  • RECHT/816: Strukturelle Ursachen von Kinderarbeit bekämpfen
  • RECHT/815: Beschluss des FDP-Präsidiums - Volle Gleichberechtigung für eingetragene Lebenspartner
  • RECHT/814: Rösler zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting
  • RECHT/812: Deutschland geht beim Kampf gegen Straflosigkeit von Aggressionsverbrechen voran
  • RECHT/811: Generalbundesanwalt in der Sicherheitsarchitektur stärken
  • RECHT/810: Neues Sorgerecht tritt in Kraft
  • RECHT/809: Teufelskreis der Homophobie durchbrechen
  • RECHT/808: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren
  • RECHT/807: Rechtsausschussanhörung - Unterstützung für interfraktionellen Softwarepatentantrag
  • RECHT/806: FDP-Bundestagsfraktion trauert um Dr. Max Stadler
  • RECHT/805: Rösler zum Tod von Max Stadler
  • RECHT/804: Koalition stärkt Eigentümerrechte bei Managergehältern
  • RECHT/803: Freie Gesellschaften ohne freie Presse nicht möglich
  • RECHT/802: Leutheusser-Schnarrenberger zum V-Leute-Beschluß der Grünen
  • RECHT/801: Ohne geistiges Eigentum verarmt unsere Gesellschaft
  • RECHT/800: Überprüfung durch den Menschenrechtsrat ernst nehmen
  • RECHT/798: Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ungebrochen
  • RECHT/797: Millenniumsziel beim Zugang zu sauberem Trinkwasser zwei Jahre früher erreicht
  • RECHT/796: Gezielt gegen schwarze Schafe vorgehen
  • RECHT/795: Karlsruhe beendet absurdes Verfahren der NPD
  • RECHT/794: Weg für neues Sorgerecht ist endgültig frei
  • RECHT/791: Leutheusser-Schnarrenberger zur Adoption in Eingetragenen Partnerschaften
  • RECHT/790: IKRK seit 150 Jahren Schutz und Hilfe für Opfer bewaffneter Konflikte
  • RECHT/789: Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten ist eine zentrale Aufgabe
  • RECHT/788: Praxis der Samenspende muss auch weiterhin möglich sein
  • RECHT/787: Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung erfordert Aufklärung
  • RECHT/786: Weg für Mietrechtsreform ist frei
  • RECHT/785: Zum Personenstandsrechtsänderungsgesetz und den daraus folgenden neuen Regelungen
  • RECHT/784: Rechte der Versicherten werden gestärkt
  • RECHT/783: Freie Gesellschaften sind ohne freie Presse nicht möglich
  • RECHT/781: Von der Mietrechtsreform profitieren alle
  • RECHT/780: Wenn Pressefreiheit in Gefahr gerät, sind auch alle anderen Menschenrechte bedroht
  • RECHT/778: Mieterbund will Nikolausgeschenke verteilen
  • RECHT/777: 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
  • RECHT/776: Deutschlands Wahl in Menschenrechtsrat ist Ansporn und Verpflichtung
  • RECHT/775: Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin ist ausgewogen
  • RECHT/773: Menschenrechte sind und bleiben ureigener Teil liberaler Außen- und Entwicklungspolitik
  • RECHT/772: Kabinett beschloss - Rechte leiblicher Väter müssen gestärkt werden
  • RECHT/771: Öffentliche Anhörung bestätigt Mietrechtsnovelle
  • RECHT/770: Öffentliche Anhörung bestätigt Mietrechtsnovelle
  • RECHT/769: Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Beschneidung von Jungen
  • RECHT/768: 10 Jahre Internationaler Tag gegen die Todesstrafe
  • RECHT/767: 10 Jahre Internationaler Tag gegen die Todesstrafe
  • RECHT/765: Fachleute lehnen Zwangsquote für Unternehmen ab
  • RECHT/764: Das Urheberrecht hat sich im Wesentlichen bewährt
  • RECHT/763: Wir brauchen keine verschärfte Blasphemiegesetzgebung
  • RECHT/761: Rechtsstaat eignet sich nicht zur Neiddebatte
  • RECHT/760: Opposition verweigert sich rechtsstaatlicher Lösung im Kampf gegen Steuerhinterziehung
  • RECHT/758: Den Handel mit Menschen auch in Deutschland unterbinden
  • RECHT/757: Kritik am Gesetzentwurf der Justizministerin zur Sterbehilfe ist substanzlos
  • RECHT/756: Schwarz-Gelb macht Deutschland zum Vorreiter bei Kinderrechten
  • RECHT/755: Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen
  • RECHT/754: Karlsruhe bestätigt Kurs der Bundesjustizministerin
  • RECHT/753: Chancen auf Neuanfang durch das Restschuldbefreiungsverfahren
  • RECHT/752: GEMA-Tarife müssen für alle Beteiligten fair sein
  • RECHT/750: Erstes Urteil am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
  • RECHT/749: Sorgerecht wird gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst
  • RECHT/748: Kinder nicht in die Hände von Pfuschern zur Beschneidung treiben
  • RECHT/747: Mediationsgesetz - Vermittlungsausschuss hält am Güterichtermodell fest
  • RECHT/746: Nationale Stelle zur Verhütung von Folter leistet gute Arbeit
  • RECHT/745: Kritik am Leistungsschutzrecht ist unberechtigt
  • RECHT/744: Abmahnabzocke muss ein Ende haben
  • RECHT/743: Piraten sparen auf Kosten der Bürgerrechte
  • RECHT/742: Erst fragen, dann nutzen
  • RECHT/741: Kindersoldaten brauchen gewaltfreie Alternativen
  • RECHT/740: FDP fordert Mieterbund zur konstruktiven Mitarbeit beim Mietrecht auf
  • RECHT/738: Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter
  • RECHT/737: Kabinett beschließt neues ausgewogenes Mietrecht
  • RECHT/736: Internationaler Tag gegen Homophobie
  • RECHT/735: Kein Freibier für alle - geistiges Eigentum auch im Netz schützen
  • RECHT/734: Urlaubsreisen dürfen niemanden verdächtig machen
  • RECHT/733: Union muss Blockadehaltung endlich aufgeben
  • RECHT/731: Keine Kultur ohne Urheberrecht
  • RECHT/730: Döring für sachliche Behandlung der Vorratsdatenspeicherung
  • RECHT/729: Sorgerecht wird gerechter
  • RECHT/727: EU-Ultimatum zu Vorratsdatenspeicherung ist bizarr
  • RECHT/726: NPD-Verbot - Aktionismus gefährdet den Erfolg
  • RECHT/725: Erreichen des Millenniumziels kein Grund zum Ausruhen
  • RECHT/724: "Quick-Freeze" kommt auf den Tisch
  • RECHT/723: Kritik des Kulturstaatsministers ist unangebracht
  • RECHT/722: Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte
  • RECHT/721: Verfassungsgericht korrigiert rot-grüne Mängel im TKG
  • RECHT/720: Piraten greifen Rechtskultur an
  • RECHT/719: Mit Bildung gegen den Einsatz von Kindersoldaten
  • RECHT/718: Aufklärung und Stärkung der Frauen hilft im Kampf gegen Genitalverstümmelungen
  • RECHT/717: Keine Scharia-Gerichte in Deutschland
  • RECHT/716: Sicherheit in Freiheit schützen
  • RECHT/715: Umbau der Sicherheitsarchitektur bleibt notwendig