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BAYERN/2661: Haushalt 2012 - CSU und FDP bezahlen den Abbau alter Kredite mit neuen Schulden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.03.2012

Haushalt 2012: CSU und FDP bezahlen den Abbau alter Kredite mit neuen Schulden

Haushaltspolitischer Sprecher Halbleib: Abgeblicher Schulden-Tilgungsplan von Seehofer ist Papier ohne Substanz


Der haushaltspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib kritisiert den von CSU und FDP vorgelegten Schuldentilgungsplan als Papier ohne inhaltliche Substanz. "Außer der vagen Hoffnung, dass sich die Zahlungen Bayerns im Länderfinanzausgleich entgegen den von Edmund Stoiber verhandelten und von Horst Seehofer als Bundestagsabgeordneten ausdrücklich gebilligten Festlegungen veringert, ist nichts an sinnvollen Vorschlägen enthalten", so Halbleib. "Er sagt nichts darüber, wie die Finanzspielräume erwirtschaftet werden, die zur Schuldentilgung nötig sind. Das ist wenig Plan, sondern viel Versprechung und Trickserei!"

Viel wahrscheinlicher sei es, so Halbleib, dass nicht Schulden echt abgebaut, sondern auf die bayerischen Kommunen verlagert würden. Die gegenteiligen Beteuerungen der CSU auf ihrem Parteitag in Nürnberg seien leider wenig glaubwürdig. "Die Verschiebung von finanziellen Lasten hat bei der CSU Tradition. Die über Jahre zu Lasten der Kommunen betriebene Haushaltspolitik der CSU hat bereits jetzt dazu geführt, dass der Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen in Bayern mit 28,9 Prozent mit weitem Abstand am höchsten ist", so Halbleib. "Dies zeigt ein Vergleich aller Bundesländer: Erst mit weitem Abstand folgt Hessen mit 21,6 Prozent, schließlich der kommunale Schuldenanteil in Baden-Württemberg mit 12,1 Prozent."

Die SPD bekenne sich ausdrücklich zu einem echten Schuldenabbau, dort wo er seriös und nachhaltig machbar sei: "Aber es ist schon ein absurdes Schauspiel, dass sich mit der CSU gerade diejenigen als angebliche Schuldentilger aufspielen wollen, die dafür gesorgt haben, dass der Schuldenstand Bayerns seit 2008 mit 10 Milliarden Euro um 45 Prozent und damit um 830 Euro pro Einwohner angestiegen ist", so der SPD-Finanzexperte: "Wenn jetzt die Regierung 2011 250 Millionen Euro und 2012 eine Milliarde Euro tilgen will, sind von der CSU-Schuldenlast gerade mal 12,5 Prozent weg. Ein Berg von 8,75 Milliarden Euro CSU-Schulden bleibt."

Wie unehrlich der Umgang mit Haushaltspolitik sei und wie sehr CSU und FDP bei der Schuldentilgung auf absurde Tricks setzen, zeige sich an der geplanten Schuldentilgung für 2012, so Halbleib: "Seehofer und Söder wollen zwar publikumswirksam eine Milliarde Euro Schulden tilgen, bauen aber im gleichen Zeitraum etwa eine Milliarde Euro neue Schulden durch Streichung der Pensionsvorsorge auf." Dabei sei unstrittig, dass nicht gebildete Rücklagen neue Schulden sind. Die Einschätzung der SPD werde durch ein Gutachten von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen als einem der führenden Finanzwissenschaftler der Republik ausdrücklich bestätigt (Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2012). Die jetzt angekündigte Zusammenlegung von Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds und eine symbolische Einzahlung ändere leider nichts daran. "Gerade der erste Schritt der Schuldentilgung ist ein populistisches Nullsummenspiel, das Öffentlichkeit und Bürger für dumm verkauft!", so Halbleib.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2012