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BAYERN/2762: Sonntagsreden helfen den bayerischen Bauern nicht weiter (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.04.2012

Bayerische Landwirtschaft braucht kontinuierliche Förderung, staatliche Beratung und Ernährungsbildung an Schulen

Agrarpolitische Sprecherin Noichl: Sonntagsreden helfen den bayerischen Bauern nicht weiter



Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Maria Noichl kritisiert die Regierungserklärung von Minister Brunner im heutigen Plenum am 18. April scharf. "Die Erklärung des Ministers brachte wenig Neues. Die schlichte Umbenennung von Programmen bringt die bayerische Landwirtschaft nicht weiter", so Noichl. Die SPD-Agrarexpertin kritisiert, dass zwar viele richtige Ansätze erkennbar seien, doch konkret sei der Minister in keinem Punkt geworden: "In Bayern läuft vieles unbestritten nicht schlecht, nur können die Landwirte sich leider nicht mehr auf die Politik verlassen. Besonders deutlich wird dies im Kulturlandschaftsprogramm", so Noichl. Das bayerische Kulturlandschaftsprogramm entlohnt Landwirte, die freiwillige Leistungen im Umweltbereich erbringen. "Seit 2007 wurde jährlich der Fördersatz, auch für bestehende Maßnahmen, gekürzt. Weiterhin wurden 500.000 Euro zu Unrecht zurück gefordert, da die Landwirte vermeintliche Auflagenüberschneidungen angelastet wurden, die sich nach dem Aufschrei der Opposition letztlich als nicht förderrelevant herausgestellt haben", so Noichl. "Im aktuellen Jahr werden weiterhin keine Grünlandextensivierungsmaßnahmen mehr angeboten!"

Noichl beanstandet auch die Pläne Brunners zur Ernährungsbildung an Schulen: "Der Minister glaubt allen Ernstes, dass ein Besuch auf dem Bauernhof in der Grundschule als Ernährungsbildungsmaßnahme ausreicht, das macht mich sprachlos", so Noichl. Der Staatsminister versuche in seiner Rede, einen Ausflug auf den Bauernhof in der Grundschule als Revolution in der Ernährungsbildung zu verkaufen. Die SPD-Landtagsfraktion fordere hingegen seit langem, die Ernährungsbildung, insbesondere regionale Lebensmittel, in den regulären Schulunterricht über alle Schularten und Jahrgänge hinweg zu etablieren.

Die Mär von der Beratung vor Ort nehme dem Minister ebenfalls niemand mehr ab, so Noichl: "Wer Stellenstreichungsorgien vorantreibt, mittels einer Verwaltungsreform die Berater vor Ort abzieht, der kann nicht von flächendeckender, unabhängiger Beratung der kurzen Wege berichten!" In einer Verwaltungsreform vergangenen Jahres seien die Stellen der staatlichen Beratung in Zentren organisiert worden, die riesige Gebiete abdecken müssten. Vorhandene Arbeitskreise der Landwirte seien abgewürgt worden.

Die Forderung eines Regionalsiegels werde von der SPD-Fraktion unterstützt - die Mittel, die dafür bereit stehen, seien allerdings bei weitem nicht ausreichend. Noichl: "Die Landwirtschaft kann mit ihren hochwertigen Produkten vor Ort mehr Geld verdienen, als die Industrie durch den Export in die BRIC(Brasilien, Russland, Indien, China)-Staaten an die Erzeuger weitergeben. Regionalität hat Vorrang!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012