SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hält einen Boykott von deutschen Politikern bei der Fußball-Europameisterschaft, wie von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorgeschlagen, für richtig. "Es zeichnet sich eine parteiübergreifende Solidarität mit Julia Timoschenko ab, die zu begrüßen ist. Den Druck so auf die Machthaber in Kiew zu erhöhen, ist gut", so Rinderspacher. Einen sportlichen Boykott hält er für nicht zielführend.

Zugleich fordert der SPD-Politiker Ministerpräsident Seehofer "zu einer konsistenten Haltung in internationalen Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" auf. Es dränge sich der Eindruck auf, Seehofer "halte aktuell sein Fähnchen im medialen Mainstream in den Wind." Seehofer hatte gegenüber Medien betont, auch er plane keine Reise in die Ukraine. "Wer die Ukraine mit Recht kritisiert, kann nicht im gleichen Atemzug solidarische Verbrüderung mit einem ungarischen Politiker feiern, gegen den mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen", so Rinderspacher.

Seehofer hat erst Ende März den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in München empfangen. "Auf klare Worte zu den undemokratischen Vorgängen in Ungarn hat Seehofer vor fünf Wochen bewusst verzichtet", so Rinderspacher, "und Orbans Verstöße gegen EU-Vertrag, Presse-, Meinungs-, Demonstrations- und Religionsfreiheit nicht thematisiert." Die EU-Kommission hatte u.a. drei ungarische Gesetze angefochten, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert, die CSU habe in demonstrativer Ignoranz gegenüber Freiheitseinschränkungen in Ungarn Victor Orban in Wildbad Kreuth, beim Parteitag, mit dem Franz Josef Strauß-Preis, bei Stoibers 70. Geburtstag und zuletzt beim Empfang Ende März regelrecht hofiert. Das passe nicht mit den aktuellen Einlassungen Seehofers zusammen. Auch bei seinem Staatsbesuch in Peking im Frühjahr 2010 habe Seehofer im Übrigen mit keinem Wort die chinesische Menschenrechtsproblematik angesprochen, erinnert Rinderspacher.

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