"Schwarz-Gelb in Bund und Land darf sich auf den vordergründig positiven Arbeitsmarktentwicklungen nicht ausruhen", fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, anlässlich des heute vorgelegten Arbeitsmarktberichts. "Wenn bundesweit jeder vierte Arbeitslose direkt in Hartz IV abrutscht und jeder zehnte Arbeitslosengeld-I-Empfänger zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist, muss das auch den bayerischen Ministerpräsidenten interessieren", sagt die SPD-Arbeitsmarktexpertin. Als Ursache der Entwicklungen macht Weikert die zunehmende Ausbreitung atypischer Beschäftigung aus. "Befristungen, Teilzeit- und Leiharbeit nehmen gerade auch in Bayern weiter zu. Nicht zuletzt Werkverträge bieten zahlreiche Schlupflöcher, die von Arbeitgebern zunehmend genutzt werden", kritisiert sie.

Weikert fordert von der CSU, in Bund und Land mit einem Maßnahmenbündel gegen die genannten Entwicklungen vorzugehen. "Um Schutz vor Dumpinglöhnen zu bieten, brauchen wir endlich einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Der von der Union vorgelegte Vorschlag für Lohnuntergrenzen in Wirtschaftsbereichen ohne Tarifverträge ist Augenwischerei und kann Beschäftigte nicht vor Niedrigstlöhnen schützen."

Weikert zeigt sich erfreut, dass Sozialministerin Haderthauer in ihrer Bewertung der Arbeitsmarktzahlen die besonders schwierige Situation der Alleinerziehenden in den Blick nimmt. "Wenn Haderthauer ihre Sorge ernst meint, dann muss sie dafür sorgen, dass die CSU ihre Forderung nach einem Betreuungsgeld endlich begräbt", sagt Weikert. Der konsequente Ausbau von Kindertagesstätten sei eine zentrale Voraussetzung dafür, die Situation von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt und die Bildungschancen von deren Kindern zu verbessern. Angelika Weikert fordert deshalb nachdrücklich mehr Engagement der Bayerischen Staatsregierung: "Bayern liegt, was den Ausbau der Ganztagesbetreuung angeht, weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die CSU muss hier endlich handeln, statt mit ihrer Forderung nach einem Betreuungsgeld weiter Klientelpolitik für wohlhabende Familien und gegen Alleinerziehende zu betreiben."

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