Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/2904: Neonazi-Untersuchungsausschuss - Wurden auch in Bayern Informationen gelöscht? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.06.2012

Neonazi-Untersuchungsausschuss: Wurden auch in Bayern Informationen gelöscht?

Designierter Vorsitzender des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler: Aktenvernichtung in Berlin ist ein Skandal



Der designierte Vorsitzende des bayerischen Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Franz Schindler, übt heftige Kritik am Bundesverfassungsschutz: "Der Umstand, dass im Untersuchungsausschuss des Bundestages heute bekannt geworden ist, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz möglicherweise relevante Akten zu der NSU-Mordserie vernichtet worden sind, ist ein Skandal, der leider geeignet ist, alle Vorurteile gegen die Seriosität des Verfassungsschutzes zu bestärken. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch in Bayern Akten vernichtet oder gelöscht worden sind, findet sich in dem heute von allen Fraktionen akzeptierten Fragenkatalog auch die Frage, ob Informationen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand unter Verstoß gegen gesetzliche oder verwaltungsinterne Vorschriften gelöscht worden sind.

Alle Fraktionen haben sich heute im Landtag auf der Grundlage des Antrags der Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern auf einen gemeinsamen Fragenkatalog für den NSU-Untersuchungsausschuss geeinigt. Der Untersuchungsausschuss kann damit in der kommenden Woche im Plenum des Landtags eingesetzt werden und noch vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012