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BAYERN/2921: SPD verstärkt Druck auf überforderte Staatsregierung wegen BOS-Digitalfunk (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.07.2012

SPD verstärkt Druck auf überforderte Staatsregierung wegen BOS-Digitalfunk

Um Milliardengrab zu verhindern, muss das Projekt Chefsache werden



Die SPD-Landtagsfraktion verstärkt ihren Druck auf die Staatsregierung, die überfällige Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern nach Jahren voller "Pleiten, Pech und Pannen" endlich zur Chefsache zu machen und auf der Grundlage eines neuen und realistischen Zeit- und Kostenplans zu einem baldigen Erfolg zu führen. Um angesichts der Kostenexplosion von rund 700 Millionen auf mittlerweile 1,1 Milliarden Euro ein drohendes "Milliardengrab" zu verhindern, müssten die zahlreichen Fehler rasch und konsequent aufgeklärt und abgestellt werden, forderte SPD-Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger in der Landtagsdebatte über einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 16/13052). Keinesfalls dürften die Mehrkosten auf die Kommunen abgewälzt werden. "Um eine erfolgreiche Einführung des BOS-Digitalfunks sicherzustellen - was wir wollen -, muss das Gesamtprojekt grundlegend konzeptionell überprüft und gegebenenfalls neu aufgestellt werden."

Die Staatsregierung habe sich bei dem Projekt, das im Interesse der Sicherheitsorgane wie der Bürger sei, seit Jahren als überfordert gezeigt, die Probleme "nicht erkannt" oder "heruntergeredet" und sei "von Anfang an schludrig und schlampig" vorgegangen, kritisierte Schmitt-Bussinger. So sei Standortsuche für die Basisstationen zunächst als "geheime Kommandosache" behandelt worden, was bei vielen betroffenen Kommunen und Bürgern verständlicherweise zu Misstrauen und Verzögerungen geführt habe. Sogar der Oberste Rechnungshof habe der Staatsregierung neben planerischen Mängeln auch eine Unterschätzung der technischen Herausforderungen attestiert und bezweifle, dass der BOS-Digitalfunk 2013 in Betrieb gehen könne. Trotz der schon eingetretenen Kostensteigerung um 300 Millionen Euro von 700 Millionen auf 1,1 Milliarden dürfte "das Ende der Fahnenstange" noch nicht erreicht sein. Schmitt-Bussinger: "Eine größere Bankrotterklärung kann man nicht machen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2012