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BAYERN/2935: Hofer Dialog brachte keine Verbesserung der Sicherheitslage (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.07.2012

Hofer Dialog brachte keine Verbesserung der Sicherheitslage

Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Fahndungseinheiten der Polizei werden sogar behindert



Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, vermisst fünf Monate nach dem sogenannten "Hofer Dialog", einem Spitzentreffen zur Sicherheitslage im Grenzraum zu Tschechien, konkrete Ergebnisse. Am 13. Februar trafen sich unter der Führung von Bundesinnenminister Friedrich in Hof die Innenminister ausTschechien, Bayern und Sachsen. Dabei sollten unter anderem die Fahndungsmaßnahmen gegen die Modedroge "Chrystal Speed" besser koordiniert und verbessert werden. "Nach fünf Monaten ist hier der Eindruck entstanden, dass es den Ministern eher auf die Show ankam als auf eine effektive Bekämpfung des Drogenhandels," so der Abgeordnete Harald Schneider.

Die angekündigten gemeinsamen Streifen von Bundespolizei und bayerischer Polizei gemeinsam mit den tschechischen Beamten fänden nur sporadisch statt, stellt Schneider fest. Die Staatsregierung verweigere auf der B 303 einen ausgeleuchteten Parkplatz, auf dem die Polizei gefahrlos Fahrzeugkontrollen durchführen könne. So müsse das Technische Hilfswerk (THW) herangezogen werden, um die Parkplätze auszuleuchten. Die Polizei in Tschechien sehe sich aus Kostengründen nicht in der Lage, gemeinsame Streifen in Bayern mit der bayerischen Polizei oder der Bundespolizei zu fahren. "Es ist traurig genug, wenn fünf Monate nach dem "Hofer Dialog" noch keine konkreten Verbesserungen eingetreten sind. Im Gegenteil, die Fahndungseinheiten der Polizei werden in ihrer Arbeit noch behindert", stellt Schneider fest.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2012