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BAYERN/2953: Staatsregierung soll Pläne für Verfassungsschutz konkretisieren (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.07.2012

Staatsregierung soll Pläne für Verfassungsschutz konkretisieren

SPD-Dringlichkeitsantrag: Welche Änderungen werden vorgenommen und welche Ziele sollen erreicht werden?



Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, sieht in der von Innenminister Joachim Herrmann angekündigten Stärkung der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz ein Eingeständnis, dass auch in Bayern der Verfassungsschutz stärker beaufsichtigt werden muss. Die Schaffung einer nur für die Aufsicht des Verfassungsschutzes zuständigen Abteilung ist nach Auffassung von Schindler ein allererster kleiner Schritt bei der auch im Freistaat erforderlichen Neustrukturierung. "Wir freuen uns über die späte Einsicht, dass im Landesamt für Verfassungsschutz das Thema Rechtsextremismus stärker gewichtet werden soll, nachdem das Innenministerium die Forderungen der Opposition in der Vergangenheit immer wieder zurückgewiesen hat", erklärt Schindler.

In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die öffentlich bekannt gegebenen Pläne zur Stärkung der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die stärkere Verzahnung der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Kriminalpolizei zu berichten.

Insbesondere will die SPD von der Staatsregierung erfahren,

- weshalb sie eine Stärkung der Aufsicht des Innenministeriums über das Landesamt für Verfassungsschutz für erforderlich hält,

- welche Änderungen im Organisationsaufbau des Innenministeriums vorgenommen und welche Ziele damit erreicht werden sollen,

- welche sonstigen Änderungen der Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz für sie erforderlich hält,

- inwieweit die Pläne mit der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus abgestimmt sind,

- welche Pläne zur Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden im Bund und in den anderen Ländern vorliegen und

- ob sie vor weiteren organisatorischen Änderungen die Ergebnisse und den Abschlussbericht des vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses NSU abzuwarten gedenkt?

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2012