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BAYERN/2990: SPD-Datenexperte - Finger weg vom Staatstrojaner (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.08.2012

SPD-Datenexperte: Finger weg vom Staatstrojaner!

Florian Ritter: Gutachten des Datenschutzbeauftragten bestätigt Befürchtungen



"Das Gutachten des Datenschutzbeauftragten Dr.Thomas Petri zu den Einsätzen von Trojaner-Software durch das Bayerische Innenministerium deckt massive datenschutzrechtliche und rechtliche Mängel auf. Der Bericht zeigt, dass der bisherige Einsatz von Trojanern zur Überwachung der Telekommunikation (Quellen-TKÜ) nicht von einer Onlinedurchsuchung abgrenzbar ist. Die Staatsregierung ist unfähig die technischen, rechtlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen sicherzustellen", stellt der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter fest.

Besonders hebt der SPD-Landtagsabgeordnete die durch den Bericht bekannt gewordenen Umstände bei der Aufbringung der Software auf die Zielrechner hervor. Es gab in mehreren Fällen Hausdurchsuchungen, bei denen die Software auf den Computern aufgebracht wurde. Offenbar wurde in mindestens zwei Fällen die Hausdurchsuchung allein mit dem Ziel angeordnet, die Software zu installieren. Ritter: "Wenn sich das bestätigt, so wäre diese Praxis schlicht illegal. Hier herrscht noch dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf."

"Der Bericht bestätigt die meisten Befürchtungen der Gegner einer Quellen-TKÜ", betont Ritter und fordert die Staatsregierung deshalb auf, auf den weiteren Einsatz von Trojanern zu verzichten.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. August 2012