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BAYERN/3017: Rauchmelderpflicht nicht länger verschleppen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.08.2012

Rauchmelderpflicht nicht länger verschleppen

SPD-Abgeordneter Stefan Schuster beklagt zögerliches Verhalten seitens der Staatsregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Umsetzung der Maßnahme



Auf eine vernünftige Ausgestaltung des Gesetzes zur Pflicht für Rauchmelder dringt der Nürnberger Landtagsabgeordnete und ehemalige Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster (SPD): "Nachdem sich die Regierung über sieben Jahre hinweg geweigert hatte, den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern in die Bayerische Bauordnung aufzunehmen, hatte sie sich nun endlich eines Besseren besonnen und es gilt das entsprechende Gesetz wirklichkeitsnah an die praktischen Bedürfnisse und Gegebenheiten anzupassen".

Der im April dieses Jahres gefasste Beschluss, die Rauchmelderpflicht auch in Bayern einzuführen, soll zunächst nur für Neubauten gelten. "Auch dabei muss genau festgelegt werden, in welchen Räumen einer Wohnung die überlebenswichtigen Rauchmelder verbindlich installiert werden müssen, wie es etwa mit der Wartung der Geräte aussieht oder wie der versicherungstechnische Aspekt ausgestaltet wird", betont Schuster. Der Gesetzentwurf hätte dem Parlament noch vor der Sommerpause vorliegen müssen, um noch in diesem Jahr verabschiedet zu werden, meint Schuster. "Bayern ist mit der gesetzlichen Verankerung der Rauchmelderpflicht ohnehin Schlusslicht gegenüber den anderen Bundesländern. Jetzt wird es Zeit endlich Gas zu geben und das Gesetz schnell Wirklichkeit werden zu lassen."

In Bayern gibt es pro Jahr etwa 50 Brandtote, wobei sich über 70 Prozent der Brände in der Nacht zwischen 23 Uhr und 7 Uhr ereignen. "Daher ist es mit der gesetzlichen Rauchmelderpflicht für Neubauten auch nicht getan", so Schuster. "Vermutlich werden in Bayern erst mit einer Übergangsfrist von fünf bis sieben Jahren auch Bestandswohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet sein müssen. Daher ist es nach wie vor unerlässlich, an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, diese lebensrettenden Geräte zumindest in Fluren und Schlafzimmern schon jetzt zu installieren."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2012