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BAYERN/3104: Keine Affäre Strepp, sondern eine handfeste Causa Seehofer (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.10.2012

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Keine Affäre Strepp, sondern eine handfeste Causa Seehofer

CSU-Anruf beim ZDF war kein Ausrutscher, sondern Ausdruck von Seehofers Pressestrategie



Der Anruf des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp am vergangenen Sonntag beim ZDF war aus Sicht von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kein Ausrutscher und nicht das Ergebnis der Arbeit eines übereifrigen Mitarbeiters, sondern Ausdruck der Pressestrategie von CSU-Chef Horst Seehofer. "Weil dies so ist, handelt es sich nicht um eine Affäre Strepp, sondern wir haben es mit einer handfesten Causa Horst Seehofer zu tun", sagte Rinderspacher am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags bei der Beratung eines Dringlichkeitsantrags der SPD.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass Strepp nicht aus eigenem Antrieb beim ZDF angerufen habe, sondern eine Auftragsarbeit erledigte. "Das war kein Alleingang Ihres Strippenziehers - das war Auftragsarbeit von Ihnen persönlich und Ihres Generalsekretärs Dobrindt", stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Weiter merkte Rinderspacher an: Ein CSU-Parteichef und Ministerpräsident, der es sich regelrecht zum Hobby mache, sogar die eigenen Leute bei den Medien anzuschwärzen und in ein schlechtes Licht zu stellen, "der wird mit Blick auf die politische Konkurrenz, die BayernSPD, keine Beißhemmungen haben und einen zurückhaltenden Stil pflegen". Es füge sich zusammen zu einem stimmigen Bild.

Für eigenartig, aber passend zu dem Bild einer überheblichen Staatspartei halte er auch die Wortwahl von Herrn Seehofer in seiner ersten Reaktion auf die Affäre, dass er eine Einflussnahme für falsch hielte, denn dies - so Seehofer - "widerspräche unserer Grundhaltung - wir sind eine tolerante Partei." Rinderspacher dazu: "Man höre und staune: Die gute, alte Staatspartei CSU 'toleriert' Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit! Man höre und staune. Die Staatspartei CSU steht den in Art. 5 des Grundgesetzes und in den Artikeln 111 und 111a der Bayerischen Verfassung verbürgten Grundrechten auf Presse- und Meinungsfreiheit, 'tolerant' gegenüber!" Und der SPD-Fraktionschef weiter: "Herr Seehofer, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, auch die CSU hat die Grundrechte wie alle Bürger dieses Landes zu respektieren, zu achten und danach zu handeln. Das gilt auch für Sie persönlich und das gilt auch für Ihre Partei."

Doch der CSU - so Rinderspacher weiter - gehe es nicht um Grundrechte oder gar um Werte. "Es geht Ihnen um Macht, um nichts als den Machterhalt! Dafür scheint Ihnen jedes Mittel recht! Eines wird dieser Tage wieder deutlich: Die CSU hat sich keineswegs zu einer weltoffenen modernen Partei entwickelt. Nein. Es handelt sich immer noch um eine Staatspartei, die den unverhohlenen Anspruch hat, alle gesellschaftlichen Bereiche zu dominieren und für sich zu vereinnahmen."

Man könne dem ZDF nur dafür danken, dass es den Angriff auf die Pressefreiheit abgewehrt hat, stellte Rinderspacher fest. Die CSU hätte auch aus dem Fall Christian Wulff lernen können, dass der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, scheitern muss. Rundfunk, Presse und andere Medien müssten darauf vertrauen können, dass sie ihre Tätigkeit frei ausüben können. Dazu gehört das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die parteipolitische Intervention beim ZDF zeigt aus Sicht Rinderspachers auch, wie nervös die CSU ist und um den Machtverlust 2013 fürchtet. Sie greife zu unlauteren Mittel, weil Sie spüren, dass selbst die vielen Kurswechsel - von der Wehrpflicht und der Europapolitik über die Energiewende, das G8/G9 bis zum Donauausbau und jetzt die Studiengebühren - nicht zum Machterhalt ausreichten. Die arrogante Intervention der CSU beim ZDF zeige einmal mehr, so Rinderspacher: "Die CSU benötigt die Erfahrung der Opposition, damit sie endlich von ihrem hohen Roß herunterkommt."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2012