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BAYERN/3217: NSU-Untersuchungsausschuss - Letzte Zeugen des Jahres 2012 (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.12.2012

NSU-Untersuchungsausschuss: Letzte Zeugen des Jahres 2012



Am Dienstag, 18.12., wird Kriminalhauptkommissar Manfred Kellner (Staatsschutz KPI Coburg) die polizeiliche Sicht der rechtsextremistischen Aktivitäten von Tino Brandt und Kai D. in Nordbayern in den 90er-Jahren schildern. Im Anschluss daran treten die Ministerialdirigenten a.D. Wolf-Dieter Remmele und Karl-Heinz Lenhard in den Zeugenstand. Remmele war von 1994 bis 2011 Abteilungsleiter Verfassungsschutz des Bayerischen Staatsministerium des Innern.

Lenhard war von 1991 bis 2001 Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung und dafür für die Bayerische Polizei zuständig. "Wir sind gespannt, inwieweit die Einschätzung und Erfahrung der Coburger Polizei mit den bisherigen Erkenntnissen auf Basis der Angaben der Verfassungsschützer übereinstimmt", so der der Vorsitzendes des NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), der Vertreter der Freien Wähler im Landtag, Prof. Michael Piazolo und die Grünen-Vertreterin Susanna Tausendfreund.

Am Mittwoch, 19.12., wird die Vernehmung von zwei weiteren ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Wesentlichen die Abarbeitung des ersten Teils des Fragenkatalogs abschließen. Günter Gold hatte dieses Amt von 2001 bis 2005 inne, Wolfgang Weber von 2005 bis 2008. Durch die Behandlung dieser Zeiträume geht der Untersuchungsausschuss auch zur Bearbeitung der die NSU-Mordserie betreffenden Fragen über.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2012