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BAYERN/3246: Arbeitsmarktvorstoß der CSU unglaubwürdig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.01.2013

Arbeitsmarktvorstoß der CSU unglaubwürdig

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Potemkinsche Dörfer vor der Kulisse von Kreuth



Der SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hält die von der CSU angekündigte Profilierung beim Thema Arbeitsmarkt und soziale Gerechtigkeit für unglaubwürdig und unwahrhaftig. Rinderspacher: "Die CSU gehörte jahrelang zu den stärksten Kritikern des Mindestlohns. Sie hat in der Arbeitsmarktpolitik immer blockiert und Mindestlöhne in Bundestag und Landtag mit großer Vehemenz abgelehnt. Sie baut nun potemkinsche Dörfer vor der Kulisse von Wildbad Kreuth." Jahrelang habe die CSU geduldet, dass 18 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Bayern Niedriglöhner sind und ihr Existenzminimum vom Steuerzahler aufstocken lassen müssen. Auch den SPD-Entwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz schmetterte die CSU ab.

Rinderspacher verweist auf eine weitere arbeitsmarktpolitische Fehlleistung der CSU: "Statt Frauen bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, hat die CSU mit dem Betreuungsgeld sündhaft teure Prämien für das Zuhausebleiben ausgesetzt." Auch Equal Pay, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, werde es nur mit der SPD geben, so der SPD-Fraktionschef im Landtag.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2013