Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, glaubt nicht an das neue Wendemanöver der CSU in Sachen Arbeitsmarkt: "Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die Partei, die seit Jahren sämtliche unserer Versuche, für mehr Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, im Landtag abgeschmettert hat, sich plötzlich als Verfechterin eines branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohns outet."

Auch wenn die Ernsthaftigkeit dieser urplötzlichen Kehrtwende der CSU anzuzweifeln ist, werde die SPD dennoch versuchen, diese Chance für mehr Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen, kündigt Pfaffmann an. Die SPD-Fraktion werde erneut den Entwurf eines Bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag einbringen, das sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die mindestens einen Stundenlohn von 8,50 Euro zahlen. Auch ein Antragspaket "Gute Arbeit" sei in Vorbereitung, in dem die Staatsregierung unter anderem zu einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn aufgefordert wird. "Ich hoffe, dass es endlich gelingt, dafür zu sorgen, dass jeder auch von seinem Lohn leben kann", so der SPD-Sozialexperte.

Die wiederholte Aussage von Sozialministerin Haderthauer, der bayerische Arbeitsmarkt sei in hervorragender Verfassung, lasse nun wirklich nicht auf ein vorhandenes Problembewusstsein schließen. "Es ist schon äußerst merkwürdig, dass die CSU im Wahljahr plötzlich entdeckt, dass in Bayern ebenso wie in ganz Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem besteht. Ein Schelm, wer sich da Böses bei denkt", so Pfaffmann. Den CSU-Strategen dämmere wohl auch langsam, dass soziale Gerechtigkeit ein Thema sei, das die Menschen bewege. "Aber die Wähler und Wählerinnen sind nicht dumm. Denn sie können durchaus unterscheiden, wer tatsächlich für soziale Gerechtigkeit eintritt und wer sich aus wahltaktischen Gründen zu bloßen Lippenbekenntnissen hinreißen lässt." Zudem sei die konkrete Ausgestaltung des CSU-Vorschlags nicht geeignet, für existenzsichernde Löhne zu sorgen. "Statt einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, die den Mindestlohn aushandelt, muss eine gesetzliche Lohnuntergrenze vom Gesetzgeber festgelegt werden", fordert der Münchner Abgeordnete.

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