Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3323: Donauausbau - Naturnaher Ausbau muss jetzt zügig durchgeführt werden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.02.2013

Donauausbau: Naturnaher Ausbau muss jetzt zügig durchgeführt werden

Perlak: Eine Regierung, die drei Jahrzehnte für eine bürgernahe Entscheidung braucht, ist nicht tragbar!



Der niederbayerische Abgeordnete der BayernSPD-Landtagsfraktion Reinhold Perlak zeigt sich verwundert angesichts der in der heutigen Kabinettsitzung getroffenen Entscheidung, den Donauausbau naturnah durchzuführen: "Es ist erstaunlich, dass die Entscheidungsträger volle drei Jahrzehnte brauchen, bis sie zu der Erkenntnis kommen, die wir gemeinsam mit allen naturschutzrelevanten Verbänden längst vertreten haben", so Perlak. "Ebenso verwundert es, dass die Kabinettsfestlegung urplötzlich als guter Kompromiss bezeichnet wird. Es wird hier einmal mehr deutlich, dass wir als SPD einer Partei deutlich vorzuziehen sind, die dreißig Jahre braucht, um eine bürgernahe Entscheidung zu treffen!"

Längst hätte der naturnahe Ausbau ausgeführt und in Verbindung damit ein tauglicher Hochwasserschutz hergestellt sein können, betont der SPD-Kommunalexperte: "Es war schon immer falsch, dass der C280-Ausbau wirtschaftliche Erfolge für die Region erbracht hätte bei einer nur sehr geringfügigen Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse. Es war dementsprechend schon immer ein Schmarrn, dass es zu einer Verkehrsentlastung für Straße und Schiene hätte kommen könnte. Ebenso war es schon immer eine Lüge, dass es seitens der Bevölkerung und insbesondere der Donauanreiner eine Mehrheit für den Staustufenausbau gegeben hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Und auch die Behauptung, dass es nur für einen C280-Ausbau eine EU-Förderung geben würde, war unwahr!" Die absehbare Folge dieser Reihe von Falschbehauptungen sei gewesen, dass sich der naturnahe Ausbau um so lange Zeit verzögert habe.

Perlak: "Es sind genau die gleichen Personen, die jetzt so tun, als wäre der naturnahe Ausbau schon immer ihre Forderung gewesen, die bis vor kurzem noch fanatisch für den C280-Ausbau mit Staustufen gestimmt haben und all jene, die immer dagegen waren, verlacht haben! Die nötige Konsequenz der 180-Grad-Wende ist nun, den naturnahen Ausbau in Verbindung mit einem wirksamen Hochwasserschutz wirklich zügig durchzuführen - ohne noch mehr Zeit und Geld der Bürgerinnen und Bürger zu verschleudern!"

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2013