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BAYERN/3324: Arbeitsmarktzahlen - Die Gelegenheit für den Mindestlohn ist günstig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.02.2013

Arbeitsmarktzahlen: Die Gelegenheit für den Mindestlohn ist günstig!

Weikert: Staatsregierung wäre in der Pflicht, Initiative im Bundesrat zu stützen - Menschen müssen von ihrem Lohn leben können!



Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, sieht in den heute veröffentlichten bayerischen Arbeitsmarktzahlen keinen Grund für übertriebene Euphorie. "Gegenüber den Januarwerten sind minimale, witterungsbedingte Veränderungen zu verzeichnen, die Arbeitslosenquote liegt erneut bei 4,4 Prozent - entgegen dem Vorjahr ist sie um 0,2 Prozent gestiegen", so Weikert.

Nichtsdestotrotz sieht Weikert die im Vergleich zum Bund niedrigeren Arbeitslosenzahlen als Chance, für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen: "Die anstehenden Tarifverhandlungen sind eine gute Gelegenheit, den Beschäftigten, die durch jahrelangen Verzicht auf Lohnerhöhungen dazu beigetragen haben, dass die bayerische Wirtschaft die Krisenjahre gut überstanden hat und optimistisch in die Zukunft blicken kann, das zu geben, was ihnen zusteht", so die SPD-Arbeitsmarktexpertin.

Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass es nach wie vor Menschen gebe, die trotz Arbeit auf aufstockende Transferleistungen angewiesen seien. "Die einzige Möglichkeit, den Menschen zu helfen, deren Einkommen nach wie vor nicht zum Leben reicht, ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns", erklärt Weikert. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden morgen einen dementsprechenden Gesetzesentwurf im Deutschen Bundesrat einbringen. Weikert: "Die bayerische Staatsregierung wäre jetzt in der Pflicht, angesichts der verhältnismäßig guten Zahlen in Bayern die Chance zu ergreifen und die Initiative zu unterstützen. Doch Wirtschaftsminister Martin Zeil ignoriert konsequent wissenschaftliche Erkenntnisse und die Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten und behauptet vermutlich weiterhin, dass Lohnuntergrenzen Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen."

Die von der bayerischen Sozialministerin in letzter Zeit vorgetragene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn habe die CSU im Sozialausschuss des bayerischen Landtag heute abgelehnt. "Das ist Heuchelei!", so Weikert. "Es ist an der Zeit, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013