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BAYERN/3333: UN-Behindertenrechtskonvention - Aktionsplan endlich vorlegen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.03.2013

UN-Behindertenrechtskonvention: Aktionsplan endlich vorlegen

SPD, Grüne und Freie Wähler fordern Absetzung der Beratung im Sozialausschuss



SPD, Freie Wähler und Grüne im Bayerischen Landtag fordern die sofortige Vorlage des Aktionsplans der Staatsregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). "Die Staatsregierung hatte den klaren Arbeitsauftrag des Sozialausschusses, die Vorgaben des Runden Tisches zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission in ihrem Aktionsplan einzuarbeiten", erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann. "Ob das bis jetzt passiert ist, ist völlig unklar." Die Sitzungsvorlage des Ministeriums für den Sozialausschuss, in dem die UN-BRK am Donnerstag behandelt werden soll, sei nicht mehr als eine Stichwortsammlung, die nicht erkennen lasse, ob am ersten Entwurf tatsächlich etwas geändert wurde.

Der Runde Tisch war auf Antrag der Grünen eingerichtet worden, nachdem die Staatsregierung ohne wirkliche Beteilung der Behindertenverbände im Alleingang einen Entwurf für einen Aktionsplan vorgelegt hatte. Dabei handelte es sich lediglich um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Behindertenpolitik in Bayern. Der Runde Tisch hatte daraufhin ein umfangreiches Abschlusspapier mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, das der Sozialausschuss einstimmig beschloss. "Bevor der Ausschuss den Aktionsplan diese Woche erneut behandelt, muss uns dieser vorab vorgelegt werden - ansonsten fordern wir die Absetzung der Beratung von der Tagesordnung", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Ackermann

"Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung offenbar schon einen fertigen Plan in der Schublade hat und diesen dem zuständigen Ausschuss nicht zugänglich macht", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Wähler, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer. SPD, Grüne und Freie Wähler fordern die Staatsregierung auf, den Aktionsplan nicht im Ministerrat zu beschließen, bevor sich der Sozialausschuss damit eingehend befasst hat.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper, Pressesprecher FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
Beate Kellermann, stv. Pressesprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013