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BAYERN/3398: Kürzungen des Agrarhaushaltes gefährden Agrarumweltprogramme (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.04.2013

SPD fordert Sicherung der künftigen Agrarumweltprogramme und verstärkte Förderung von benachteiligten Gebieten und Milchviehhaltung

Agrarsprecherin Noichl: Kürzungen des Agrarhaushaltes gefährden Agrarumweltprogramme! - Brunners Forderung nach mehr Geld durch den Bund sind Nebelkerzen, die im Wahlkampf zünden sollen!



Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik haben sich die Regierungschefs und die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten auf den Finanzrahmen des künftigen EU-Agrarhaushaltes geeinigt. Geplant ist, dass die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welche eine pauschale Hektarförderung der Betriebe finanziert, um 1,6 Prozent gekürzt wird. Die zweite Säule, welche unter anderem die Förderung der Umweltprogramme und des Ökolandbaus finanziert, solle künftig um knapp 8 Prozent gekürzt werden.

Hierzu die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Maria Noichl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen Vorsitzenden des Arbeitskreises Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Josef Schmid: "Die Vorschläge der EU-Kommission ermöglichen die Umschichtung der Pauschalförderung in die Förderung der Umweltprogramme. Diese Forderung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Antrags, wir dürfen die bayerischen Ökobauern nicht schröpfen, während die industrielle Landwirtschaft fast ohne Blessuren aus den Verhandlungen ging. Brunner muss Flagge zeigen, wenn es Ilse Aigner in Brüssel schon nicht getan hat!"

Weiterhin fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion in Ihrem Antrag, dass künftig eine Förderung der grünlandbezogenen, grundfutterbasierten Milcherzeugung etabliert wird und benachteiligte Gebiete, wie beispielsweise die Alm- und Alpwirtschaft, künftig stärker gefördert werden. "Die Milcherzeugung in Grünlandgebieten bedeutet höhere Kosten und einen höheren Arbeitsaufwand gegenüber der Milchwirtschaft in den Maiswüsten Niedersachsens. Bayern muss endlich die Installation dieser Förderung auf Bundesebene vorantreiben, um unsere Grünlandgebiete zu stärken!", so Noichl.

Die Agrarexpertin zeigte sich amüsiert über den Vorschlag des Ministers, die Weideprämie wieder einzuführen. Genau dies fordere die SPD bereits seit Jahren, scheiterte jedoch immer wieder an der CSU. Die Rosenheimer Abgeordnete spottete: "Brunners Weideprämie wurde in den letzten Jahren bereits dreimal durch die CSU Abgeordneten abgelehnt, die neuerliche Ankündigung ist lächerlich! Er sollte erst einmal versuchen, seine eigene Partei hinter sich zu bringen!"

Besonders die bayerischen Familienbetriebe und die Ökolandbaubetriebe tragen stark zur Bewirtschaftung des Grünlands in Bayern bei. Schmid: "Die bäuerliche Landwirtschaft ist der Garant für die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Grünlandbewirtschaftung, jedoch ist diese wesentlich aufwändiger als die Milchproduktion auf der Basis von Mais und Importsoja. Dieser Konkurrenz können auch die bestgeführten bayerischen Familienbetriebe nicht standhalten. Hier muss die Politik endlich reagieren, damit die Milcherzeugung in unseren Grünlandgebieten auch weiterhin zur Erhaltung unserer reizvollen Landschaften und der zugehörigen Bauernhöfe beitragen kann."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2013