Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3479: BayernLB ist nach wie von Steuergeldern der bayerischen Bürger abhängig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.05.2013

BayernLB ist nach wie von Steuergeldern der bayerischen Bürger abhängig

Stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontroll-Kommission Aures: Gewinn im ersten Quartal 2013 positiv - Risiken bleiben bestehen



Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontroll-Kommission, Inge Aures , bewertet das heute veröffentlichte Quartalsergebnis der Bayerischen Landesbank positiv, weist aber zugleich auf Folgendes hin: "Es ist zwar erfreulich, dass die BayernLB einen Gewinn von 156 Millionen Euro für das erste Quartal 2013 ausweisen kann, aber es muss schon der Hinweis gestattet sein, dass die Landesbank nach wie vor von den Steuermilliarden der Bürgerinnen und Bürger Bayerns abhängig ist und am Leben gehalten wird. Der Weg der BayernLB bleibt steinig und schwer."

Ungelöst ist nach wie vor das Problem der chronisch verlustträchtigen ungarischen Tochter MKB, deren rote Zahlen regelmäßig auf das Konzernergebnis durchschlagen, diesmal mit 45 Millionen Euro. Aures warnt im Zusammenhang mit der MKB vor einem ähnlichen Debakel wie bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Aures: "Bislang ist keine tragfähige Lösung für die ungarische Problemtochter bekannt."

Ebenso bleibt das marode ABS-Portfolio ein dauerhafter Verlustbringer mit aktuell 25 Millionen Euro. Aures: "Bereits 2014 sind 380 Millionen aus der Garantie des Freistaats für die ABS-Papiere fällig." Insgesamt garantiert der Freistaat in Höhe von 3,175 Milliarden Euro für die Papiere.

Wie groß die Herausforderungen für die Bank weiterhin sind, zeigt auch die Tatsache, dass mit 870 Millionen Euro gerade mal 17,4 Prozent der von der EU geforderten Rückzahlungen geleistet sind, bezogen auf die vom Freistaat in die Bank geflossenen 10 Milliarden Euro sind es 8,7 Prozent: Aures: "Auf absehbare Zeit bleibt die BayernLB milliardenschwere Kostgängerin der Steuerzahler in Bayern."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2013