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BAYERN/3488: SPD fordert bessere Verteilung von mehr Polizeistellen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.05.2013

SPD fordert bessere Verteilung von mehr Polizeistellen

Sicherheitsexperte Schneider: Polizei muss flächendeckend präsent sein!



Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Schneider fordert mehr Stellen für die bayerische Polizei. "Es ist zwar erfreulich, dass der Innenminister jetzt 611 neue Polizisten beschäftigt", so Schneider. "Ausreichend ist dies jedoch nicht. Es ist wichtig, dass die Polizei flächendeckend präsent ist, um die Bürger in ganz Bayern, vor allem den neuralgischen Gegenden, schützen zu können!"

Dies zeige vor allem der Anstieg an Wohnungseinbrüchen im Jahr 2012: Knapp 6.000 Einbrüche seien gemeldet worden: "Im Jahr zuvor waren es noch neun Prozent weniger", erklärt der SPD-Sicherheitsexperte. "Einmal mehr macht das deutlich, dass das Hauptanliegen der Polizeireform, nämlich mehr Personal auf die Straßen zu bringen, leider verfehlt worden ist!" Es könne nicht angehen, dass es Sicherheit nur in wohlhabenden Gegenden gebe, wo sich die Menschen private Sicherheitsdienste leisten könnten. Schneider: "Bürgern in weniger begüterten Gegenden oder ländlichen Regionen mit schwacher Polizeipräsenz hilft der stete Hinweis des Innenministers wenig, dass Bayern im bundesweiten Vergleich das sicherste Land sei, wenn bei ihnen eingebrochen wird!"

Verstärkung brauche man ebenso im Bereich der Bekämpfung der immer schlimmer werdenden Internetkriminalität. Unter dem Motto "Wir machen Spezialisten zu Polizisten" habe Innenminister Herrmann im vergangenen Jahr 25 IT-Spezialisten eingestellt. Diese jedoch bei der Stange zu halten sei schwierig, da sie zu schlecht bezahlt würden: "Die Vergütung dieser Spezialisten muss verbessert werden. Jeder investierte Euro lohnt sich", so Schneider.

Dennoch könne nun nicht überall gleichmäßig Personal nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Vielmehr gelte es, die sehr ausgelasteten Dienststellen personell zu stärken. "Hierbei sind vor allem die Polizeipräsidien gefragt", so Schneider. "Diese müssen transparent und nachvollziehbar entscheiden, wie das Personal zu den Personalabgabeterminen verteilt wird!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2013