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BAYERN/3554: Asylpolitik - Regierung steht für Eiseskälte und Polemik statt für Humanität (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.06.2013

Asylpolitik: Regierung steht für Eiseskälte und Polemik statt für Humanität!

Pfaffmann und Zacharias: Innenminister Herrmann macht wieder einmal deutlich, dass er Kern des Problems nicht erkannt hat - Bayern braucht dringend ein humaneres Asylgesetz!



Der sozialpolitische Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann und die integrationspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias sind entsetzt über die Äußerung des bayerischen Innenministers, er lasse sich von den hungerstreikenden Asylbewerbern am Münchner Rindermarkt nicht "erpressen". "Minister Herrmann macht mit dieser Äußerung wieder einmal deutlich, dass er nicht verstanden hat, worum es geht!", so Pfaffmann. "Es handelt sich bei dieser Aktion nicht um Erpressung - die Betroffenen wollen aufmerksam machen auf ihre Situation und die Situation der Asylbewerber in Bayern, die dringend verbesserungswürdig ist!"

Mit so einem Statement und dem seiner Ministerkollegin Haderthauer machten die CSU-Politiker wieder einmal deutlich, wie es mit der Bedeutung des "C" und des "S" im Parteinamen bestellt sei, erklärt Zacharias. "Es ist ein absolutes Armutszeugnis der beiden sogenannten christsozialen Minister - in einer Situation, wo Humanität gefragt ist, reagieren beide reflexartig mit Polemik und Eiseskälte!"

Die SPD-Fraktion fordert gemeinsam mit den Hungerstreikenden, Aspekte der bayerischen Asylpolitik grundlegend zu verändern - darunter fallen die Residenzpflicht, die normierten Essenspakete und das Arbeitsverbot. Pfaffmann: "Die Grundsätze einer humanen Flüchtlingspolitik müssen endlich berücksichtigt werden!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013