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BAYERN/3562: Tag der Franken - SPD-Fraktionsvertreter präsentieren 10-Punkte-Forderungsliste (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.07.2013

Tag der Franken: SPD-Fraktionsvertreter präsentieren 10-Punkte-Forderungsliste mit Christian Ude

Aures, Halbleib und Schmitt-Bussinger: Schwarzgelbe Staatsregierung hat auf Herausforderungen der Region bisher unzureichend reagiert!



Anlässlich des "Tages der Franken" am heutigen 2. Juli haben die Vertreter der BayernSPD-Landtagsfraktion für Franken ihren Forderungskatalog mit Christian Ude präsentiert. "In Franken leben über vier Millionen Bürgerinnen und Bürger und damit rund ein Drittel der Bevölkerung unseres Freistaats", erklärt Inge Aures, Sprecherin von Oberfranken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Damit ist Franken die siebtgrößte Region in Deutschland!"

Große Teile Frankens seien einem starken demographischen Wandel ausgesetzt, so Volkmar Halbleib, Sprecher von Unterfranken. "Industriell geprägte Regionen, die in Franken traditionell stark vertreten sind, haben immer noch mit Umbrüchen und Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen; Wissenschaft und Forschung werden immer mehr zu zentralen Standortkriterien. Auf diese Herausforderungen habe die bayerische Staatsregierung bisher unzureichend reagiert, betont Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin für Mittelfranken. "Damit Franken im Wettbewerb der Regionen bestehen kann, sind die bestehenden wirtschaftlichen, infrastrukturellen, sozialen und kulturellen Bedingungen auszubauen und zu ergänzen!"

Diesem Ziel sollen die nachfolgenden "Zehn Forderungen für Franken", gerichtet an die künftige bayerische Staatsregierung, dienen:

Für Arbeitsplätze in Franken, v,a. auch in der Industrie, muss mehr getan werden. Notwendig ist endlich auch eine zielgerichtete Struktur- und Ansiedlungspolitik in den von Abwanderung und Abbau von Arbeitsplätzen besonders betroffenen Regionen Frankens.

Nachhaltige Verbesserung der Verkehrs- und Informationsinfrastruktur

• die Anbindung der fränkischen Wirtschaftsräume an die Zentren im Westen und im Osten durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Autobahnen A3 und A6

• eine schnellere Verbindung von Würzburg nach Stuttgart und Frankfurt

• eine gute Verkehrsanbindung in unser Nachbarland Tschechien

• den Ausbau und die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale von Hof über Marktredwitz/Bayreuth nach Nürnberg

• die rasche Vollendung des S-Bahnnetzes in der Metropolregion Nürnberg

• die flächendeckende Ertüchtigung des Telekommunikationsnetzes zum leistungsfähigen DSL-Standard

Tourismus voranbringen durch

• massive Förderung der Erneuerungsinvestitionen im Hotel- und Gaststättengewerbe

• die Errichtung eines Schwerpunktes Tourismusforschung an einer fränkischen Universität oder Hochschule

• die Förderung der Aus- und Weiterbildung

• Wiederauflage des Förderprogramms "Freizeit und Erholung"

Chancengerechtigkeit durch gute Bildung in allen Teilen Frankens

Die Bildungspotentiale in Franken sind steigerungsfähig, zu vielen begabten Hauptschülern bleibt der Übertritt auf ein Gymnasium verwehrt. Für Franken hat das Folgen für den Arbeitsmarkt und die Dynamik der Wirtschaftsregion. Der Sozialbericht hat ein Nord-Süd-Gefälle in Bayern bzgl. der sozial- wirtschaftlichen Situation aufgezeigt. Der demografische Wandel macht fränkischen Regionen (Nord-Ost-Unterfranken, weite Teile Oberfrankens, südliches- und westliches Mittelfranken) stark zu schaffen. Deswegen wollen wir für Franken:

• Regionale Schulentwicklung statt Schulschließungen

• Höhere Bildungsabschlüsse durch individuelle Förderung

Eine Technische Universität in Franken

Die Umbenennung der Georg-Simon-Ohm-Hochschule zur Technischen Hochschule ist ein Etiekettenschwindel. Notwendig ist stattdessen eine echte Technische Universität in Nordbayern/Nürnberg, die auch die Bereiche Architektur, Bauingenieurwesen, Stadt- und Verkehrsplanung umfasst. Das damit verbundene Promotionsrecht wie auch der akademische Mittelbau steigern die Attraktivität der Einrichtung und sind für die Forschung unabdingbar.

Bedarfsgerechter Ausbau von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

• Die Region Franken ist im Energiebereich gut aufgestellt. Franken muss zu einem Zentrum für Energieforschung ausgebaut werden. Dafür sind staatliche Fördermittel zur Verfügung zu stellen.

• Errichtung einer Hochschule in Marktredwitz

• Schaffung eines Zentrums für Lehrerfortbildung in Franken

Potentiale in Medizin- und Biowissenschaften sowie Kur- und Klinikwesen fördern

Aufgrund seiner besonderen Ausprägung im Bereich der Medizin- und Biowissenschaften, der Kur- und Klinikwesens sowie die Verbindung zu Wellness und Tourismus hat Franken hervorragende Potentiale bei Gesundheit und Gesundheitswirtschaft. Diese Möglichkeiten eines wachsenden Zukunftsmarktes müssen durch die Staatsregierung gezielter gefördert und mit einander vernetzt werden. Dazu gehört für uns eine stärke Förderung und Ausbau der Universitäts- und Fachhochschuleinrichtungen sowie die Auflösung des Förderstaus bei den Investitionen in kommunale Kliniken (z.B. kommunale Klinik Nürnberg, einer der größten Kommunal-Krankenhäuser in Europa). ). Unverzichtbar ist auch die Sicherung des Lebertransplantationszentren in Erlangen und Würzburg.

Bessere Kultur-, Museums- und Theaterförderung Frankens

Hier wird eine Angleichung der Förderung, insbesondere an die Förderpraxis bei Münchner Staatstheatern, angestrebt. D.h. eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses für das Staatstheater Nürnberg auf 90% des Gesamtbudgets.

Stärkung fränkischer Kultur durch

• Rückgabe von Kulturgütern. Bedeutende fränkische Kulturgüter wie das Herzogsschwert, die Vier Apostel oder der Bamberger Domschatz sind nach Franken zurück zu geben. Diese gehören nach Franken, dienen aber gleichzeitig als Anziehungspunkte für Museen in Franken

• Schaffung eines Museums für Fränkische Geschichte.

Die Geschichte und die Kultur Frankens müssen an den Schulen eigenen Raum bekommen. Es müssen Lerninhalte angeboten werden, die einen Bezug zu Franken haben (z.B. im Fach Geschichte: Der Fränkische Reichskreis, die besondere Bedeutung der Bauernkriege für Franken, fränkische Eigenständigkeit vor 1806).

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2013