Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hält die von CSU und FDP vorgelegten neuen Verhaltensregeln für Abgeordnete für nicht ausreichend: "Diesen Verhaltensrichtlinien fehlt es an Glaubwürdigkeit, Konsequenz und Klarheit sowie an einem überzeugenden Wertekompass", sagte Halbleib in der Plenardebatte zu den Änderungen des Bayerischen Fraktionsgesetzes und des Abgeordnetengesetzes.

Die SPD-Fraktion lehnt die Verhaltensregeln wegen inhaltlicher Defizite ab. Halbleib: "Wir empfehlen, die Verhaltensregeln frühzeitig im neuen Landtag auf die Agenda zu setzen, damit zumindest der neue Landtag die Kraft findet, einen zukunftsorientierten und unmissverständlichen Verhaltenskodex auf den Weg zu bringen, eine Kraft, die Schwarz-Gelb am Ende dieser Legislaturperiode leider nicht aufgebracht hat."

Die SPD-Fraktion sieht im Wesentlichen fünf Kritikpunkte:

1. Der Initiative fehlt es an Glaubwürdigkeit: Halbleib: " Die CSU-Fraktion wollte in dieser Legislaturperiode doch überhaupt keine Änderung der Verhaltensrichtlinien. Erst unter dem Druck der Verwandtschafts-Affäre, bei der 17 CSU-Abgeordnete nach 13 Jahren immer noch eine Übergangsregelung in Anspruch genommen haben, nach dem Rücktritt des CSU-Fraktionsvorsitzenden und nach der öffentlichen Debatte um die Ausgestaltung des Abgeordneten-Mandats im Bayerischen Landtag war die CSU überhaupt bereit, die Verhaltensregeln zu reformieren."

2. Die vorgelegten Verhaltensregeln sind aus der Sicht der SPD auch unzureichend, weil sie beim Thema Nebeneinkünfte nicht konsequent genug sind. Halbleib: "Es kann doch keiner erklären, warum bei Veröffentlichung von Nebeneinkünften bis 250.000 Euro in 10 Stufen differenziert wird, aber bei Beträgen über 250.000 Euro die völlige Spekulation über den Umfang der Nebeneinkünfte beginnt: Sind es nun 250.000 Euro, 500.000 Euro oder 2,5 Millionen Euro?" Man müsse den Eindruck gewinnen, dass sich Schwarz-Gelb mit Händen und Füßen gegen eine punktgenaue Transparenzregelung wehrt, so der Ochsenfurter Abgeordnete.

3. Die SPD im Landtag wendet sich konsequent gegen die Annahme von Spenden durch die Abgeordneten. Sie sagt klar: Wir wollen keine persönlichen Spenden an Abgeordnete, weil damit genau das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Mandats wieder in Frage gestellt wird.

4. Weiter hält die SPD die Regelungen für geldwerte Zuwendungen für unausgegoren. Es bleibe nach der Beschlussfassung völlig unklar, welche im Rahmen der parlamentarischen Üblichkeiten erfolgten geldwerten Zuwendungen erlaubt sind und welche nicht. Halbleib: "Wir brauchen eine klare Generalklausel, dass nur solche Zuwendungen noch zulässig sein können, die im Rahmen der Wahrnehmung des Mandates parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen."

5. Schließlich bedauert die SPD, dass die CSU keine Bereitschaft zeigte, die Kritik der Sozialdemokraten aufzugreifen. Halbleib befürchtet, dass die ungeklärten Fragen bei den geldwerten Zuwendungen, die Zulässigkeit von persönlichen Spenden und die Mängel bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften dem "Landtag schon bald auf die Füße fallen".

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