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BAYERN/3603: Bayern bei Personalausstattung in Steuerverwaltung weiter Schlusslicht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.07.2013

Bayern bei Personalausstattung in Steuerverwaltung weiter Schlusslicht unter allen Bundesländern

SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib zur Kooperation bayerischer Steuerprüfer in einem 'internationalen Steuerzentrum': Söder setzt weiter auf bloße Show-Effekte



Statt weiter auf Show-Effekte zu setzen, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, den bayerischen Finanzminister Söder auf, für eine angemessene Personalausstattung bei der bayerischen Finanzverwaltung zu sorgen. Söder muss endlich damit aufhören, die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen, indem er den Anschein zu erwecken versucht, als würde sich grundlegend am personellen Defizit im bayerischen Steuervollzug etwas ändern. Die Prüfungsergebnisse des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zeigen nämlich, so Halbleib, dass in Bayern nicht 15, sondern 1.903 Steuerprüfer fehlen. Halbleib: "Nicht mal ein Prozent der personellen Lücke würde damit geschlossen, sofern es sich tatsächlich um zusätzliche Beamte handelt."

Das "internationale Steuerzentrum" ist nach Halbleibs Einschätzung die Fortsetzung der "Mätzchen-und-Mützchen-Politik" beim "bayerischen Steuer-FBI". Hier erhielt die Einheit ja nicht nur einen neuen Namen, sondern zusätzlich noch neue Dienstmützen. Das Muster, so Halbleib, ist immer dasselbe. Bestehende Einheiten der Steuerfahndung erhalten ein neues Etikett und personell tut sich im Prinzip nichts. Halbleib: "All diese Aktionen des Finanzministers ändern nichts daran, dass Bayern ist bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung Schlusslicht unter unter allen Bundesländern bleibt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2013