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BAYERN/3666: Freude über große Zustimmung zu den Volksentscheiden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.09.2013

Rinderspacher: Freude über Volksentscheide

SPD-Fraktionsvorsitzender: Bayerische Verfassung festigt mit den Änderungen ihren solidarischen Chararkter



Der SPD-Landtagsvorsitzende Markus Rinderspacher freut sich über die große Zustimmung zu den Volksentscheiden vom vergangenen Sonntag. Die Verfassungsänderungen waren gemeinsam von den Fraktionen von SPD, CSU, FDP und Freien Wählern erarbeitet worden. "Die Bayerische Verfassung festigt mit den Ergänzungen ihren solidarischen Charakter. Wilhelm Hoegner, 'Vater der bayerischen Verfassung' und früherer sozialdemokratischer Ministerpräsident, wäre mit den Ergänzungen sehr einverstanden", so Rinderspacher.

Vier der fünf Verfassungsänderungen sind neue Staatsziele: "gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land", die Förderung des Ehrenamts, eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat und eine Schuldenbremse. Und: Künftig soll der Landtag der Staatsregierung per Gesetz vorgeben können, wie das Abstimmungsverhalten des Freistaats im Bundesrat mit Blick auf Angelegenheiten der Europäischen Union auszusehen hat.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2013