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BAYERN/3823: Arbeitsmarkt - Problem der Langzeitarbeitslosigkeit endlich zügig angehen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.01.2014

Arbeitsmarkt: Problem der Langzeitarbeitslosigkeit endlich zügig angehen!

Sozialpolitische Sprecherin Weikert: CSU muss Maßnahmen entwickeln, statt zu versuchen, den Mindestlohn auf Bundesebene auszuhöhlen



Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert fordert von der bayerische Staatsregierung, den heute bekannt gewordenen starken Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit endlich ernstzunehmen und anzugehen. "Die Zahlen sollten jetzt auch die letzten wachrütteln!", so Weikert. Im Vergleich zum Vorjahr sei der Personenkreis der Langzeitarbeitslosen um 7,8 Prozentpunkte angewachsen. "Somit ist fast die Hälfte der bayerischen Arbeitslosengeldbezieher länger als ein Jahr gemeldet!"

Die Nürnberger Sozialdemokratin mahnt die Staatsregierung eindringlich, an dem im Bund beschlossenen Mindestlohn nicht zu rütteln. Weikert: "Statt die vorhandenen Probleme anzugehen, hat die CSU nichts Besseres zu tun, als den Mindestlohn auszuhöhlen. Es ist unstrittig, dass es Ausnahmen geben muss - wie zum Beispiel bei der Saisonarbeit - aber diese hat nicht die CSU und schon gar nicht bereits im Vorfeld der Verhandlungen festzulegen!"

Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Vermeidung von Langzeitbezug seien dagegen im Koalitionsvertrag klar als zentrale arbeitsmarktpolitische Ziele festgehalten, so Weikert. "Für Verbesserungen in den Bereichen Qualifizierung, Begleitung und Betreuung bedarf es neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus muss die Verstetigung der Fördermaßnahmen sichergestellt werden. Hier wartet viel Arbeit auf uns. Ich würde mir wünschen, dass die CSU als unser Koalitionspartner im Bund mit den SPD-Ministern und auch mit der SPD in Bayern in den Dialog tritt und ihre Vorstellungen darlegt, wie die Probleme zu lösen sind!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2014