Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


BAYERN/4721: Vollständige Rettungshelfergleichstellung am Widerstand der CSU gescheitert (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25. Januar 2017

Vollständige Rettungshelfergleichstellung am Widerstand der CSU gescheitert

SPD-Experte Wengert kann Benachteiligung gegenüber Feuerwehren nicht verstehen


Die vollständige Rettungshelfergleichstellung ist nun doch noch am Widerstand der CSU gescheitert. Die CSU-Fraktion lehnte es in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtags ab, die Helferinnen und Helfern der freiwilligen Hilfsorganisationen komplett mit Feuerwehrleuten gleichzustellen.

Die SPD-Fraktion hatte das beantragt. Dabei geht es vor allem um Freistellungsansprüche vom Arbeitsplatz, die Entschädigung der Arbeitgeber durch den Staat und die Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme an notwendigen Ausbildungsveranstaltungen sowie Sicherheitswachen und Bereitschaftsdiensten.

Der SPD-Rettungsdienstexperte und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Dr. Paul Wengert, hat für diese Haltung der CSU kein Verständnis: "Ich kann es nicht nachvollziehen, warum die CSU diesen Helferinnen und Helfern verweigert, was für deren Kollegen der Feuerwehren selbstverständlich ist. Damit wurde eine große Chance vertan, das ehrenamtliche Engagement ohne Wenn und Aber anzuerkennen und zu würdigen."

Das sei umso unverständlicher angesichts der überschaubaren Kosten, die für den Staat an Erstattungsleistungen an die Arbeitgeber der Rettungskräfte für deren Ausfall anfielen. "Wer sich wie Rettungshelfer in einem für unsere Gesellschaft so wichtigen Bereich engagiert, sollte wenigstens nicht auch noch Nachteile erleiden müssen", fordert Wengert.

Die SPD setzt sich seit Jahren für die Gleichstellung von Feuerwehrleuten und Rettungshelfern ein und hat dies zum Thema im Landtag gemacht. "Mit der Gleichstellung bei Einsätzen und weiteren Verbesserungen haben wir bereits viel erreicht", betont Wengert. Doch die vollständige Anerkennung wird den Aktiven des Arbeiter-Samariter-Bunds, des Roten Kreuzes, der Johanniter, der Malteser, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks und des Technischen Hilfswerks verweigert.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang