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BAYERN/4726: Bayern-Ei - Staatsanwaltschaft entlarvt Falschaussagen des Verbraucherministeriums (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30. Januar 2017

Bayern-Ei: Staatsanwaltschaft entlarvt zwei Falschaussagen des Verbraucherministeriums

SPD-Verbraucherschützer von Brunn: "Unverzeihliches Versagen beim Schutz der Bevölkerung"


Die neueste Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg zu den Ermittlungen im Fall Bayern-Ei entlarvt nach Ansicht des SPD-Verbraucherschützers Florian von Brunn zwei Falschaussagen des Verbraucherministeriums:

"Die CSU-Ministerin Scharf hatte immer wieder behauptet, dass es in Bayern keine Erkrankungen durch die von Bayern-Ei ausgehenden Salmonelleninfektionen gegeben habe. Doch die Staatsanwaltschaft spricht in ihrer Anklageschrift von 64 Erkrankungen allein im Freistaat. Außerdem hatte Scharf stets beteuert, dass durch den Fall Bayern-Ei keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe und deshalb kein Rückruf der Eier angeordnet worden sei. Damit hat das Ministerium die bayerischen Verbraucher einem großen Risiko ausgesetzt. Das steht jetzt eindeutig fest. Das ist ein unverzeihliches Versagen beim Schutz der Bevölkerung."

Der SPD-Landtagsabgeordnete von Brunn sieht umso mehr die Notwendigkeit für einen Sonderermittler im Ministerium. "Da haben ganz eindeutig Schutzmechanismen versagt. Das muss von einem unabhängigen, fachlich versierten Ermittler durchleuchtet werden, um solches Versagen in Zukunft auszuschließen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Ministerin und ihre Behörde ist nicht mehr vorhanden. Das kriegt Frau Scharf nicht alleine hin, zumal sie sich ja auch fachlich nicht wirklich auskennt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2017

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