Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 1. Februar 2017
Bayern-Ei-Skandal: SPD fordert Rücktritt von Ministerin Scharf
Sonderermittler soll Behördenversagen beim Verbraucherschutz aufklären
Im Bayern-Ei-Skandal sieht die SPD-Fraktion CSU-Verbraucherministerin Scharf der doppelten Falschaussage gegenüber Parlament und Öffentlichkeit als überführt an. Der SPD-Verbraucherschützer Harry Scheuenstuhl forderte deshalb am Mittwoch (1. Februar) im Plenum die Ministerin zum Rücktritt auf. Und auch diejenigen Spitzenbeamten im Verbraucherministerium sowie im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die "für die Vertuschungs- und Lügenstrategie verantwortlich sind", müssten ihre Posten räumen.
Am 10. Juni 2015 hatte Scharf im Plenum behauptet, dass es in Bayern kein "erhöhtes Salmonellengeschehen" gegeben habe. Und im Umweltausschuss nur einen Tag später erklärte sie, dass es keinen Grund für eine öffentliche Warnung gegeben habe, da zu keinem Zeitpunkt Verbraucher gefährdet gewesen seien durch die infizierten Eier. Laut Staatsanwaltschaft Regensburg gab es jedoch allein in Bayern 64 Menschen, die an diesem seltenen Salmonellentyp erkrankten.
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion einen Sonderermittler mit Fachverstand in Epidemiologie und Lebensmittelrecht, der das bayerische Behördenhandeln untersucht und bewertet. Scheuenstuhl betonte: "Diese Staatsregierung ist in Wahrheit weder willens noch in der Lage, diesen Skandal aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen." Zudem behält sich die SPD-Fraktion "weitere parlamentarische Untersuchungsmethoden vor."
*
Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2017
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang