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BAYERN/4958: SPD-Dringlichkeitsantrag - Orbáns antidemokratischen Kurs stoppen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17. September 2018

SPD-Dringlichkeitsantrag: Orbáns antidemokratischen Kurs stoppen

Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher: EU-Grundwerte müssen eingehalten werden!


Angesichts des Rechtsstaatsverfahrens der Europäischen Union gegen Ungarn will die SPD-Fraktion ein Bekenntnis des Bayerischen Landtags zu der Brüsseler Entscheidung erreichen. In einem Dringlichkeitsantrag, über den am Dienstag (18.9.2018) im Plenum diskutiert und abgestimmt wird, geht es darum, die schwerwiegenden Verletzungen der EU-Werte durch die nationalistische Regierung Victor Orbáns zu verurteilen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betont: "Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist für eine gute Zukunft des Freistaats Bayern und seiner Bürgerinnen und Bürger eine unabdingbare Grundvoraussetzung. Deshalb ist auch durch den Bayerischen Landtag allem entschieden entgegenzutreten, was die Fundamente der EU unterminiert und ihren Bestand gefährdet. Dass vier CSU-Europaabgeordnete für Herrn Orbán und gegen das Rechtsstaatsverfahren gestimmt haben, ist ein Skandal."

Die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Entwicklung und aktuellen Situation in Ungarn seien leider sehr berechtigt, warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende, der am Dienstag auch zu dem Dringlichkeitsantrag sprechen wird: "Unter Orbán wurden unter anderem die journalistische Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und die Religionsfreiheit aufgehoben. Das ist ein furchtbarer Irrweg, dem die Demokraten in Europa geschlossen entgegentreten müssen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2018

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