Stuttgart/Mainau. Eine Resolution zum neuen INTERREG V-Programm "Alpenraum-Bodensee-Hochrhein" der Europäischen Union hat die Parlamentarier-Konferenz Bodensee auf ihrer Frühjahrssitzung unter Vorsitz des Landtags von Baden-Württemberg auf der Insel Mainau verabschiedet. Dies teilte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) am Freitag, 27. März 2015, im Anschluss an die Sitzung mit.

Wie Klenk erläuterte, begrüßt die Konferenz in ihrer Resolution die Erhöhung der EU-Finanzmittel für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 um mehr als das Doppelte auf rund 40 Mio Euro. Mit Unterstützung der Europäischen Union könnten wertvolle gemeinsame grenzüberschreitende Projekte im Bodenseeraum verwirklicht und Hindernisse im Grenzraum abgebaut werden, so der Landtagspräsident. "Wir appellieren an die Entscheidungsträger in der Region, sich mit konkreten Projekten in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubringen."

Die Konferenz hat sich zudem mit den gravierenden Verkehrsproblemen im Raum Lindau-Bregenz-Ostschweiz befasst. Seit im Jahr 2013 die günstige Kurzzeitvignette für den Pfändertunnel abgeschafft wurde, hat sich der Mautausweichverkehr durch Bregenz und andere Ortschaften in der Nähe der Autobahn erheblich verstärkt. Es gibt Befürchtungen, dass sich mit der geplanten PKW-Maut in Deutschland das Problem weiter verschärft. Eine Arbeitsgruppe, an der neben der Parlamentarier-Konferenz der Internationale Städtebund Bodensee (ISB) und die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) beteiligt sind, sucht derzeit nach Lösungen. Eine erste Sitzung fand Ende Januar dieses Jahres in Bregenz statt.

Gesprächsbedarf bestand zudem zur geplanten Verschlüsselung der Sender ORF und SRF in Deutschland. Hintergrund sind die Lizenzrechte der Anbieter. Demgegenüber werden die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender auch weiterhin in Österreich und der Schweiz zu empfangen sein. Über den aktuellen Stand informierte Staatsrätin Gisela Erler als Vertreterin des baden-württembergischen Vorsitzes der IBK die Parlamentarier-Konferenz.

"Eine Verschlüsselung der Sender wäre für den gemeinsamen Bodenseeraum ein bedauerlicher Rückschritt", so Landtagspräsident Klenk. "Der Empfang von Fernsehsendungen aus dem benachbarten Ausland trägt zur Information über kulturell, gesellschaftlich und politisch wichtige Vorgänge jenseits der Grenze bei." Die Parlamentarier-Konferenz wolle zunächst weitere Informationen seitens der IBK abwarten und dann gegebenenfalls das Thema auf ihrer Herbstsitzung am 23. Oktober 2015 in Meersburg weiter behandeln und hierzu eine Resolution fassen.

In der Parlamentarier-Konferenz Bodensee treffen sich im Bodenseeraum halbjährlich Präsidentinnen und Präsidenten sowie Abgeordnete der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie Kantons- und Grossräte von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Jedes Land und jeder Kanton entsenden neben der Parlamentspräsidentin oder dem Parlamentspräsidenten bis zu drei ständige Mitglieder in die Parlamentarier-Konferenz. Der Landtag von Baden-Württemberg - er führt 2015 turnusmäßig den Vorsitz - ist durch Landtagspräsident Wilfried Klenk sowie die Abgeordneten Wolfgang Reuther (CDU), Martin Hahn (GRÜNE) und Hans-Peter Storz (SPD) vertreten. Mit der Konferenz soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Bodensee-Anrainerstaaten und ihrer Parlamente vertieft werden.

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