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BADEN-WÜRTTEMBERG/790: Landtagspräsident plädiert für Erhalt dezentraler Strukturen im Land (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 111/2012

Landtagspräsident plädiert für Erhalt dezentraler Strukturen in Baden-Württemberg

Guido Wolf: Geplante Sparmaßnahmen im Landeshaushalt müssen Polarisierung zwischen Stadt und Land vermeiden



In der gegenwärtigen Diskussion um künftige Sparmaßnahmen im Landeshaushalt hat Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) eine gerechte Berücksichtigung aller Bereiche gefordert und für den Erhalt der dezentralen Strukturen in Baden-Württemberg plädiert. "Dass Sparmaßnahmen erforderlich sind, steht außer Frage. Und dass Einsparungen nicht möglich sind, ohne jemand wehzutun, weiß ich aus meiner Zeit als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft nur zu genau", sagte Wolf am Donnerstag, 9. August 2012. Es dürfe aber nicht sein, dass einzelne Regionen bzw. Ressorts mehr als andere belastet würden.

So dürfe keinesfalls der ländliche Raum einseitig vernachlässigt werden. Die 60-jährige Erfolgsgeschichte des Landes beruhe nicht zuletzt darauf, dass es in Baden-Württemberg im Unterschied zu Bayern kein ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle gegeben habe und dass man stets auf eine gleichmäßige Entwicklung aller Räume Wert gelegt habe. Dezentralität sei ein Markenzeichen Baden-Württembergs. Wolf: "Das muss so bleiben. Wir brauchen weiterhin eine Balance und Ausgewogenheit zwischen den städtischen und den ländlichen Räumen." Eine einseitige Fixierung auf Zentren, wo etwa die Verkehrsbelastung ohnehin schon grenzwertig sei, tue dem Land nicht gut. "Gerade in den ländlichen Gebieten ist Baden-Württemberg oft bärenstark", erklärte Wolf. Auch sei die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Wohn- und Arbeitsorten in kleinen Städten und Gemeinden oft sehr viel höher als in den Zentren. "Die Gleichung klein gleich schwach und groß gleich stark stimmt vielfach nicht", hob Wolf hervor.

Eine Polarisierung zwischen Stadt und Land muss nach den Worten des Präsidenten unbedingt vermieden werden. Grundsätzlich sei es falsch, einzelne Aufgabenstellungen, etwa die Förderung des ländlichen Raums und die Versorgung mit Lehrerstellen oder Kinderbetreuung gegeneinander auszuspielen. "Beim Sparen muss es gerecht zugehen. Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass ländliche Gebiete gegenüber städtischen Gebieten benachteiligt werden", bekräftigte Wolf. Als Landtagspräsident, der Abgeordnete aus allen Regionen des Landes repräsentiere, sei ihm dies ein besonderes Anliegen. "Die anstehende Sparpolitik muss dieser notwendigen Ausgewogenheit Rechnung tragen", so Wolf abschließend.

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Quelle:
Pressemitteilungen 111/2012 vom 09.08.2012
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2012