In der heutigen Sitzung der Innendeputation soll auf Antrag von Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linksfraktion, das Thema "Terroralarm, Ermittlungspannen und die Folgen" behandelt werden. Der Deputierte hatte erneut um schriftliche Beantwortung der 25 Fragen gebeten, die er Anfang März 2015 an den Innensenator gestellt hatte. Die meisten dieser Fragen blieben unbeantwortet. Auch in der heutigen Sitzung sind keine Antworten zu erwarten, zumal Innensenator Ulrich Mäurer bereits in der - recht unergiebigen - gemeinsamen Sondersitzung von Rechtsausschuss und Innendeputation erklärte, dass eine Beantwortung der Fragen nur in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission in Betracht komme.

Dazu Gössner: "Auch wenn nicht alle Fragen voll und ganz offen beantwortet werden können, so ist doch eine komplette Antwortverweigerung gegenüber der Innendeputation nicht hinzunehmen. Schließlich sind der Terroralarm und der anschließende Antiterroreinsatz, die inzwischen zutage getretenen Ermittlungspannen und ungeklärten Widersprüche bis heute nicht restlos aufgeklärt. Eine rückhaltlose Aufklärung ist aber Voraussetzung dafür, dass die notwendigen und geeigneten politischen und strukturellen Konsequenzen aus dieser ganzen Geschichte gezogen werden."

Der Deputierte kritisiert insbesondere, "dass die Innendeputation als Kontroll- und Entscheidungsinstanz zugunsten geheimer Befassung nahezu vollständig von der Aufklärung ausgeschlossen blieb - und das offenbar weitgehend widerspruchslos. Dass nur noch die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission in höchst vertraulichen Sitzungen mit der Sache befasst sind und sich alle anderen parlamentarischen Kontrolleure ausgebremst sehen, dient sicherlich nicht der Vertrauensbildung gegenüber der Bevölkerung, die ein Recht auf größere Transparenz hat."

Die bisherige Aufarbeitung habe gezeigt: "Eine offene demokratische Kontrolle findet nicht statt. Hier zeigt sich wieder einmal, wie sich geheime exekutive Mittel und Methoden bis hinein in die parlamentarische Kontrolle verlängern. Selbst das Gutachten zur Aufarbeitung ist Verschlusssache. Und das Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet geheim und intransparent. Eine demokratische Kontrolle von Polizeimaßnahmen und Verfassungsschutz-Aktivitäten ist so nicht möglich - und damit auch keine öffentliche und kritische Auseinandersetzung und Beurteilung der Geschehnisse."

Rolf Gössner: "Das geeignete Aufarbeitungsinstrument in dieser Situation ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn die Linksfraktion fordert. Ein solcher Ausschuss könnte am ehesten die Aufklärungsaufgabe flexibel und mit genügend Ressourcen bündeln und bewältigen." Im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen, die mittlerweile bekannt geworden sind, hebt der Deputierte eine wichtige Geste des Polizeipräsidenten besonders hervor: "Lutz Müller hat im Namen der Bremer Polizei gegenüber der Bremerhavener Familie, die am Tag des Terroralarms stundenlang eingesperrt worden war, um Verzeihung gebeten und die Betroffenen ins Polizeipräsidium eingeladen. Das ist vorbildlich und bundesweit betrachtet keinesfalls selbstverständlich", so Gössner abschließend.

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