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HAMBURG/2508: Senat hat Millionenkosten für UKE-Kinderklinik "nur geschätzt" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 23. Juli 2013

Senat hat Millionenkosten für UKE-Kinderklinik "nur geschätzt"



Die Antworten auf eine Anfrage zur Kostenexplosion bei der Kinderklinik des UKE entlarven die Argumentation des Senats zum Neubau als "dürftig nachgebessert und geschönt", kritisiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So gibt der Senat nun an, dass im November 2010 die 40 Millionen Euro für den Bau der Kinderklinik nur "geschätzt" worden seien. Erst "im Zuge von anschließenden Konkretisierungen" sei erkennbar geworden, dass die veranschlagte Investitionssumme nicht ausreiche. "Wenn der SPD-Senat so mit Steuergeldern umgeht, dann Gute Nacht", kommentiert Artus. "Offenbar hat diese Regierung nichts aus dem Desaster Elbphilharmonie gelernt! Oder sind 3,2 Millionen Euro für den Senat nur Peanuts?"

Nach Angaben des Rechnungshofs, der den Neubau bereits mehrfach gerügt hat, liegen die Mehrkosten für den Neubau fast zehn Prozent über den Planungen. Es fehlten fünf Millionen Euro an einkalkulierten Spenden, das UKE sei in mehreren Punkten nicht sachgerecht vorgegangen, zudem sei über Bedarf geplant worden. "Der Gipfel der Missplanungen ist, dass die Bürgerschaft nicht über die zu erwartenden Gesamtkosten informiert wurde", kritisiert Artus. "Noch Ende 2010 hieß es, dass der Anteil an Steuergeldern für den Neubau 17,6 Millionen Euro betrage. Acht Monate später waren es schon 20 Millionen. Was wird am Ende zu zahlen sein? Und warum steht das Fertigstellungsdatum noch nicht fest?" Ursprünglich war die Eröffnung der Kinderklinik für 2013 geplant.

"Wir sind nicht korrekt informiert worden, mit Steuergeldern wird schlampig umgegangen und wann die Kinderklinik in Betrieb geht, weiß der Senat auch noch nicht", resümiert Artus. "Ich fordere umgehend eine umfassende Information der Bürgerschaft."

Die Schriftliche Kleine Anfrage mit der Antwort des Senats finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 23. Juli 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2013