Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 19. Dezember 2014
PUA Yagmur: Das gesamte System muss auf den Prüfstand
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Minderheitenbericht der Fraktion zum PUA Yagmur vorgestellt. Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher und Mitglied im Untersuchungsausschuss, betonte: "Unsere Befürchtungen, dass dieser Ausschuss zu keinen wesentlichen und grundsätzlichen Verbesserungen führen würde, hat sich bedauerlicherweise bewahrheitet. Dieser Ausschuss hat sich an Detailfragen abgearbeitet und dabei versäumt, das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen. Dies wäre vor dem Hintergrund der tragischen Todesfälle aber dringend erforderlich gewesen."
Weil der Ausschussabschlussbericht laut Yildiz vor allem "aus einseitigen und vorschnellen Schuldzuweisungen" bestehe, habe sich die Linksfraktion entschieden, den Bericht nicht mitzutragen und einen eigenen Minderheitenbericht vorzulegen. In ihrem Minderheitenbericht empfiehlt die Fraktion unter anderem 50 zusätzliche Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu schaffen, in der nächsten Wahlperiode sofort eine Enquete-Kommission einzusetzen, um das gesamte Jugendhilfesystem zu prüfen und die Entwicklung des Programms JUS-IT sofort zu stoppen.
"Wir haben von Anfang an eine Enquete-Kommission statt eines Untersuchungsausschusses gefordert, um nach fünf tragischen Todesfällen in Hamburg das gesamte Kinder- und Jugendhilfesystem gründlich untersuchen zu können. Im Ausschuss wurden dann auch Anhörungen zu fünf wichtigen grundlegenden Aspekten an einen einzigen Tag abgehandelt. Zu unserem Bedauern hatten die anderen anwesenden Ausschussmitglieder kein Interesse, diese Themen intensiver zu behandeln. Stattdessen ging es vor allem darum, Schuldige zu finden. Dennoch haben wir versucht, inhaltlich mitzuarbeiten", erklärt Yildiz.
Die zentralen Kritikpunkte im Minderheitenbericht der Linksfraktion sind:
Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen. Die Linksfraktion schlägt darin u.a. vor, dass
"Wir sind der Auffassung, dass nach fünf tragischen Todesfällen, die sich unter verschiedenen Regierungskoalitionen ereignet haben, dringend grundsätzlich über die gesamten Rahmenbedingungen diskutiert werden muss", so Yildiz weiter.
Auch Dr. Neuffer, Professor für Soziale Arbeit, hat eine kritische Einschätzung zur den Ergebnissen des Untersuchungsausschuss abgegeben. Er sagt: "Die Empfehlungen des PUA, soweit man sie fachlich vertreten kann, hätte ein Fachgremium an einem Nachmittag vorlegen können. Dazu benötigt man keinen 500seitigen Bericht und Befragungen. Der PUA hat kaum neue Erkenntnisse für den Kinderschutz in Hamburg gebracht."
"Dem können wir uns nur anschließen und hoffen, dass wir endlich grundsätzliche Untersuchungen anstellen können, um das Kinder- und Jugendhilfesystem und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen zu verbessern. Man wird Todesfälle leider nie mit absoluter ausschließen können, aber die Stadt muss alles in ihrer Macht stehende dafür tun, sie künftig zu verhindern", schließt Yildiz.
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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 19. Dezember 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2014