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HAMBURG/3861: "Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. Dezember 2016

"Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats"


SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

"Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn", kritisierte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). "Der Drittel-Mix reicht hinten und vorne nicht und wird noch nicht mal eingehalten - 2015 lag nur ein Viertel der neuen Wohnungen bei einer Einstiegsmiete von sechs Euro. Und gleichzeitig laufen tausende Wohnungen aus der Sozialbindung. Wir fordern, jährlich mindestens 6.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen sowie auslaufende Bindungen zu verlängern. Mietwucher und Spekulation müssen verhindert werden!"

Die Innenexpertin Christiane Schneider setzte sich zum Einzelplan 8.1 (Inneres und Sport) mit der Abschiebepolitik des Senats, insbesondere nach Afghanistan, auseinander: "Die Bürgerschaft hat gestern die Hausordnung gegen den Protest meiner Fraktion gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan verteidigt. Ich wünsche mir, dass sie mindestens genauso entschlossen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht von Geflüchteten verteidigt, nicht in Krieg und Terror abgeschoben zu werden. Legen Sie die Rechte der Schutzbedürftigsten nicht der AfD zu Füßen!"

"Der Sporthaushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats", ergänzte der sportpolitische Sprecher, Mehmet Yildiz. "Der Etat für den Breitensport, vor allem im Bereich Inklusions- und Integrationsförderung, ist deutlich zu gering, genauso wie die finanzielle Ausstattung für die groß angekündigten Sanierungsoffensive des Senats. SPD und Grüne träumen anscheinend immer noch nur von Medaillen und Großevents."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. Dezember 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2016

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