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HAMBURG/4109: Neue Anfrage nach Bürgerschafts-Rüffel - Rückt die Behörde die Kita-Zahlen endlich raus (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 22. August 2017

Neue Anfrage nach Bürgerschafts-Rüffel: Rückt die Behörde die Kita-Zahlen endlich raus?


Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute erneut ihre Anfrage zu den Arbeitsbedingungen bei der "Elbkinder Service Gesellschaft" eingereicht. Die Anfrage war bereits im vergangenen November gestellt, von der Behörde aber in weiten Teilen unbeantwortet gelassen worden. Begründung: Geschäftsgeheimnis. Die "Elbkinder Service Gesellschaft" sei ein Unternehmen, das im Wettbewerb zu anderen Kita-Tägern stehe, die Zahlen müssten daher unter Verschluss bleiben.

DIE LINKE hatte daraufhin Beschwerde bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) eingelegt. Denn die "Elbkinder Service Gesellschaft" ist ein öffentliches Unternehmen, bei dem die Fachbehörde den Vorsitz im Aufsichtsrat hat. Veit hatte dem Anliegen der LINKEN daraufhin Recht gegeben und sich damit offen gegen die Behörde gestellt. Diese bekräftigte dennoch ihre Weigerung, die Zahlen herauszugeben. "Dies ist besonders unverständlich, da einige der Fragen schon in früheren Drucksachen beantwortet wurden", sagt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die nun gestellte Anfrage ist ein weiterer Versuch, auf dem üblichen Weg an die Zahlen zu kommen. "Sollten wir die gewünschten Auskünfte auch dieses Mal nicht erhalten, werden wir den Klageweg gehen."

Inhaltlich geht es bei der Anfrage um die Arbeitsbedingungen für die Servicekräfte des städtischen Kita-Trägers "Elbkinder". DIE LINKE vermutet, dass die Behörde zum Beispiel vertuschen will, dass das Küchen- und Servicepersonal in den Kitas Aufgaben zugewiesen bekommt, für die es nicht angemessen bezahlt wird. "Wir wollen wissen, ob die Elbkinder genügend Personal einsetzen und ob die Leute von ihrer Arbeit auch leben können", sagt Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion. "Das bisherige Verhalten der Behörde lässt vermuten, dass es da etwas zu verbergen gibt."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 22. August 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2017

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