"Anstatt ihre viel beschworene Oppositionsrolle mit einer sozialen Wende zu untermauern, bleibt die SPD ihrer neoliberalen Politik treu. Davon zeugt auch ihr Gesetzesentwurf zum Thema Einwanderung. Demnach soll anhand eines Punktesystems entschieden werden wer einwandern darf und wer nicht", erklärt die Integrations- und Migrationsexpertin der LINKEN, Zaklin Nastic, in Reaktion auf einen von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Einwanderungspolitik. "Was die SPD da vorschlägt, ist nichts als Nützlichkeitsrassismus: hierherkommen darf, wer der deutschen Wirtschaft nutzt. Das ist menschenverachtend und zutiefst beschämend!"

Nastic weiter: "Wer den Ländern der sogenannten Dritten Welt offensiv die dort ausgebildeten Fachkräfte abwirbt, macht Entwicklungshilfe zur reinen Makulatur, vergeht sich an der Zukunft der dort lebenden Menschen und schafft neue Fluchtursachen!"

"DIE LINKE wird diesem Lohndumpinggesetz mit Sicherheit nicht zustimmen. Wir stellen uns entschieden dagegen, dass deutsche und ausländische Arbeitnehmer in Konkurrenz um Billiglöhne und prekäre Berufsperspektiven gegeneinander ausgespielt werden sollen. Im Grundgesetz steht nicht, "Die Billigkeit des Menschen ist unantastbar", sondern seine Würde. Fachkräfte müssen endlich gut ausgebildet und gut bezahlt werden, egal woher sie kommen. Das Kapital dafür ist allemal vorhanden! Es ist höchste Zeit für eine gemeinsame rote Kraftanstrengung für die Würde des Menschen in einem wiedererstarkten Sozialstaat. Das wäre eine gelungene Abgrenzung sowohl gegen die AFD als auch gegen das jämmerliche Jamaika-Geschacher der letzten Wochen!"

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