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HAMBURG/4525: Landesparteitag beschließt Orientierung zu anstehendem Bezirkswahlkampf (Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 21. Oktober 2018

Landesparteitag beschließt Orientierung zu anstehendem Bezirkswahlkampf


DIE LINKE. Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag das Rahmenprogramm "Hamburg - solidarische Stadt!" zur anstehenden Bezirksversammlungswahlkampf mit großer Mehrheit verabschiedet.

Dazu sagt die Landessprecherin Olga Fritzsche: "Der beschlossene Leitantrag nennt aus meiner Sicht die Kernthemen, die die Menschen in den Bezirken bewegen. Es geht um gutes Wohnen für alle, nachhaltige Stadtentwicklung und eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur in allen Bezirken. Wir setzen uns für eine Stärkung der Rechte der Stadtteilbeiräte und der kommunalen Selbstverwaltung ein, weil dies ein wichtiger Beitrag für mehr Demokratie in unserer Gesellschaft ist. Wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um im nächsten Jahr gestärkt in alle sieben Bezirksversammlungen einzuziehen."

Landessprecher David Stoop ergänzt: "In unserem Eckpunkteprogramm entwickeln wir konkrete Vorschläge für solidarische Politik vor Ort. Besonders im Fokus steht dabei das Thema Wohnen: Der soziale Wohnungsbau muss gestärkt, Sozialbindungen auf Dauer gestellt und der Ausverkauf öffentlicher Grundstücke gestoppt werden. Auf städtischen Flächen fordern wir 100% geförderten Wohnungsbau."

"Wir sind vor Ort in den Bezirken und kämpfen zusammen mit den verschiedenen Initiativen. Daran werden in Zukunft auch anknüpfen.", so Fritzsche und Stoop abschließend.

Weiter wurde auf dem Landesparteitag Debatten zur wohnungspolitischen Kampagne und der Sammlungsbewegung "aufstehen" geführt, Wahlen zu verschiedenen Gremien der Landespartei vorgenommen und weitere Anträge behandelt.

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 21. Oktober 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2018

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